Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu diskutierte mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Schengen-Frage, die Ostflanke der NATO und die bilateralen Beziehungen.
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Daniela Budu, 06.07.2023, 12:24
Die Bundesregierung unterstützt Rumänien bei der Aufnahme in den Schengen-Raum, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin mitteilte. Ciolacu, der sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland aufhielt, würdigte die Unterstützung für den Beitritt Bukarests zum Schengen-Raum und skizzierte die wichtigsten Aktionslinien zwischen den beiden Ländern. Beim bilateralen Treffen wurde die Sicherheit an der Ostflanke der NATO und der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius besprochen. Die Unterstützung für die Stärkung der NATO-Ostflanke sei vorbildlich, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu, dass Rumänien ein wichtiger und zuverlässiger Verbündeter und Partner sei. Was die bilateralen Beziehungen betrifft, sagte er, dass unsere Länder hervorragende“ und enge“ Beziehungen haben. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seien erfreulich“. Marcel Ciolacu erklärte seinerseits, dass er eine Verringerung des Handelsdefizits zwischen den beiden Ländern anstreben werde. Wir haben über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen und darüber, wie wir gemeinsam sowohl den Handel als auch die Investitionen ausbauen können, einschließlich der Nutzung europäischer Ressourcen. Die deutsche Wirtschaft ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens. Aber es gibt noch viel Potenzial zwischen unseren beiden Ländern, und wir haben gemeinsam neue Wege gefunden, wie wir zusammenarbeiten können, um neue Märkte zu erschließen. Die aktive Beteiligung am Wiederaufbauprozess in der Ukraine oder die Unterstützung der Entwicklung der Republik Moldau sind wichtige Richtungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung für die Ukraine bekräftigen“, sagte Ciolacu.
Deutschland hat Interesse an Investitionen in die Petrochemie, die Düngemittelindustrie und die Baustoffindustrie in Rumänien bekundet. Die Reise des rumänischen Regierungschefs nach Deutschland umfasste auch Treffen mit Vertretern des Bundestages, der Wirtschaft, der Diaspora und der Rüstungsindustrie. Laut Marcel Ciolacu werden deutsche Investitionen primär in den Bereichen Baumaterialien und Lebensmittel erwartet. Der Premierminister erinnerte daran, dass Rumänien die Entwicklung eines Windparks im Schwarzen Meer plant. Große deutsche Unternehmen könnten nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich investieren.
Im Hinblick auf die Diaspora stellte Marcel Ciolacu den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland die Projekte der Regierung in Bukarest vor. Wir müssen Lösungen finden, um die Kommunikation zwischen Ihnen und Ihren Landsleuten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, ein Start-up-Programm für die Diaspora zu entwickeln“, erklärte der Ministerpräsident.