Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu war vergangene Woche auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, wo sie die Position ihres Landes zu den aktuellen Entwicklungen in der Welt darstellte.
Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 30.09.2024, 13:51
Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.
Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.
Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.
Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.