RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Abstimmung im Senat gegen Arbeitsministerin Violeta Alexandru

Der rumänische Senat stimmte dem einfachen Antrag der oppositionellen Sozial-Demokratischen Partei gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru zu. Dessen Annahme bedeutet nicht die Entlassung der Ministerin.

Abstimmung im Senat gegen Arbeitsministerin Violeta Alexandru
Abstimmung im Senat gegen Arbeitsministerin Violeta Alexandru

, 10.06.2020, 15:36

Im Parlament von Bukarest vervielfachen sich die politischen Initiativen der Opposition gegenüber der Regierung. Nach einfachen Anträgen, die im Parlament gegen die Finanz-, Landwirtschafts-, Innen- und Bildungsminister angenommen wurden, hat der Senat am Dienstag einen solchen Antrag gegen die Arbeitsministerin Violeta Alexandru mit 76 Ja- und 28 Nein-Stimmen gebilligt.



Die PSD, die den Antrag eingeleitet hat, wirft der Arbeitsministerin unter anderem vor, dass die Dringlichkeitsverordnung zur Kurzarbeit und zu Ma‎ßnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfen für verschiedene gefährdete Kategorien schlecht ausgearbeitet worden sei, so dass sie mehrmals geändert werden musste. Violeta Alexandru wurde auch wegen der Art und Weise kritisiert, in der sie die dem Ministerium unterstellten Dienste neu organisiert hat, aber auch wegen des Umgangs mit der Situation der Rumänen, die ins Ausland gegangen sind, um dort zu arbeiten. Gleichzeitig behauptet die PSD, dass die Arbeitsministerin keine Lösungen für die Erhöhung der Renten, Kinderzulagen oder die Rückkehr der Rumänen in ihre Heimat habe.



Radu Oprea, PSD-Senator: Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Lebensstandard der Rumänen nicht um 10% sinkt. Sie haben keinen Plan, wodurch die mehr als eine Million Rumänen, die seit dem Ausbruch der Pandemie ins Land zurückgekehrt sind, zu Hause bleiben und arbeiten können werden“.



Die Arbeitsministerin wies ihrerseits die in dem Antrag erhobenen Vorwürfe zurück, die ihrer Meinung nach, voller Lügen und Unwahrheiten seien und ehrlich arbeitende Menschen missachten würden. Die Beamte teilte mit, dass seit Beginn des Notstands 4.000 Arbeitgeber überprüft und Geldstrafen in Höhe von über 4 Millionen Lei (über 830.000 Euro) für nicht angemeldete Arbeit verhängt worden seien. Au‎ßerdem erklärt Violeta Alexandru, dass sie die Rentner mit Respekt behandelt und die Zahl der neu zu berechnenden Rentendossiers auf null reduzieren werde. Die Ministerin gab auch an, dass es viele Probleme bei der Rentenkasse gebe, und man habe lange auf rentenbezogene Beschlüsse gewartet.



Violeta Alexandru: Sie kannten all diese Dinge und es war Ihnen egal. Wir haben hart daran gearbeitet, die Zahl der Fälle mit verzögerter Ausstellung von Beschlüssen und Neuberechnungen erheblich zu reduzieren.“



Was die rumänischen Arbeitnehmer im Ausland betrifft, kündigte Violeta Alexandru an, dass ein Gesetzentwurf mit sichereren Ma‎ßnahmen für Rumänen, die im Ausland arbeiten gehen, in der öffentlichen Debatte ist. Die Tätigkeit der Ministerin wurde auch von den Senatoren der ALDE und des UDMR, aber auch von den nicht angegliederten Parlamentariern von PMP und Pro Rumänien kritisiert, die ihren Rücktritt forderten. PNL und USR stimmten gegen den Antrag. Es sei jedoch zu vermerken, dass die Annahme des einfachen Antrags nicht die Entlassung der Arbeitsministerin bedeutet.

Sursa foto: pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 22 Januar 2025

Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt

Das Institut für Meinungsforschung INSCOP veröffentlichte am Dienstag die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Diese ergab, dass 90% der Rumänen...

Aktuelle Umfrage: Vertrauen in EU und NATO steigt
(foto: Mediamodifier / pixabay.com)
RRI Aktuell Mittwoch, 22 Januar 2025

ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab

Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land...

ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab
Foto: Agerpres / EPA
RRI Aktuell Montag, 20 Januar 2025

Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

Drei israelische Geiseln wurden am Sonntag von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen, mehr als 15 Monate nachdem sie...

Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza
(foto: Mediamodifier / pixabay.com)
RRI Aktuell Montag, 20 Januar 2025

Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren

Die rumänische Wirtschaft wird in diesem Jahr um 2,1 % wachsen, gegenüber 3,8 %, wie Mitte letzten Jahres geschätzt, so der jüngste Bericht...

Nach Aussichten der Weltbank: rumänische Wirtschaft schrumpft in den nächsten zwei Jahren
RRI Aktuell Freitag, 17 Januar 2025

Zahl der Atemwegserkrankungen steigt landesweit an

Nach Angaben des Gesundheitsamtes Arad wurden 1.414 Atemwegsinfektionen festgestellt, gegenüber 548 in der Vorwoche und 513 in der letzten Woche des...

Zahl der Atemwegserkrankungen steigt landesweit an
RRI Aktuell Donnerstag, 16 Januar 2025

Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger...

Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert
RRI Aktuell Mittwoch, 15 Januar 2025

Nationaler Kulturtag 2025

Seit 2011 feiert Rumänien jedes Jahr den Nationalen Kulturtag, der an den Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu erinnert. Dieser Tag ist...

Nationaler Kulturtag 2025
RRI Aktuell Mittwoch, 15 Januar 2025

Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

Die Republik Moldau deckt rund die Hälfte ihres Stromverbrauchs auf dem rechten Ufer des Dnjestr aus einheimischen Quellen, darunter erneuerbare...

Energiekrise in Transnistrien: Moldau beschuldigt Russland

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company