Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetzentwürfe

Das Bukarester Parlament verabschiedete im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie eine Reihe von Gesetzen. Diese betreffen das medizinische Personal, die Bankzinsen sowie die Kommunal- und Parlamentswahlen, die für dieses Jahr geplant sind.

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Eugen Coroianu, 24.04.2020, 17:24

Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments arbeiteten am Donnerstag im Plenum, allerdings mit einer reduzierten Anwesenheit der Parlamentarier vor Ort. Es gab auch telefonische Eingriffe, und die Schlussabstimmung fand elektronisch statt. Die Abgeordnetenkammer, die von den oppositionellen Sozialdemokraten dominiert wird, hat als Entscheidungsgremium mehrere Gesetze verabschiedet, die auf die aktuelle Krisensituation abzielen. Darunter die Initiative der PSD, durch die den Nachkommen von Ärzten und anderen Kategorien von medizinischem Personal, die im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie ihr Leben verlieren, eine Rente gewährt wird. So erhalten der überlebende Ehepartner und die Kinder eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 75% des Gehalts des medizinischen Personals, und in Abwesenheit der Erben wird den Eltern monatlich die Hälfte der Hinterbliebenenrente gewährt.

Der Gesetzentwurf fand die Unterstützung aller Parlamentsfraktionen. Die Kammer nahm auch die von der PSD vorgeschlagenen Änderungen der Dringlichkeitsverordnung der Regierung an, durch die die Zahlung von Bankraten auf Antrag bis zum 31. Dezember aufgeschoben und der Zinssatz für alle Arten von Krediten abgeschafft wird. Von den Bestimmungen des Gesetzes werden auch diejenigen profitieren können die Zahlungsverspätungen verzeichnet haben, aber auch Unternehmen, deren Einnahmen aufgrund der Krise um 15% zurückgegangen sind.

Die regierende PNL wirft den Sozialdemokraten Populismus vor und sagt, dass sie diese Änderungen vor dem Verfassungsgericht anfechten werden. Die Liberalen behaupten, dass unter diesen neuen Bedingungen alle Bankkunden einen Zahlungsaufschub beantragen werden und ihre Kredite als risikovoll eingestuft werden. Jetzt, wo die Ressourcen der Banken wertvoller denn je sind, werden die Banken erhebliche Summen sperren müssen, die so schnell wie möglich in die Wirtschaft hätten flie‎ßen sollen, sagte ein liberaler Abgeordneter. Die PSD verteidigt die von ihr eingereichten Änderungen mit der Behauptung, dass sie die von der Krise betroffene Bevölkerung und Unternehmen unterstützen und dass nirgendwo auf der Welt Zinsen gezahlt werden.

Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch ein Gesetz, das die Verlängerung des Mandats der lokalen Würdenträger um sechs Monate ab dem Ende des Notstands vorsieht, aber auch die Festlegung des Stichtags für die Kommunalwahlen durch das Parlament. Bisher war dies eine Aufgabe der Regierung, und die PNL hat bereits angekündigt, dass sie das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Premierminister Ludovic Orban sagte am Donnerstag, dass Kommunalwahlen im September abgehalten werden könnten, falls die erste Welle der Pandemie Anfang Juli vorüber ist.

Je früher, desto besser, meint der Premierminister, betont aber, dass der epidemiologische Kontext berücksichtigt werden müsse. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen, die für Dezember geplant sind, sagte der Regierungschef, dass eine hohe Wahlbeteiligung durch die Einführung der Briefwahl im Land, wie sie jetzt in der Diaspora stattfindet, oder der elektronischen Stimmabgabe gewährleistet werden könnte.

Der Senat verabschiedete im Plenum auch mehrere Gesetzesvorlagen, darunter diejenige, die die Gewährung von freien Tagen für die Beaufsichtigung von Kindern, auch während der Schulferien, vorsieht, wenn die Bildungseinrichtungen aufgrund des Erlasses des Notstands geschlossen sind.