RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Parteien

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat den Gesetzentwurf zur Finanzierung der politischen Parteien verabschiedet.

Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Parteien
Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetz zur Finanzierung der Parteien

, 19.03.2015, 17:35

Es gibt fast keine Wahlen im Rumänien der letzten 25 Jahre, bei denen keine Vorwürfe über das Anbieten von kleinen Geschenken, in der Regel Lebensmittel, gemacht wurden. Diese werden benachteiligten Personen gegeben, mit der Absicht ihre Stimmen zu erkaufen“. Diskussionen über die Herkunft des Geldes für die Wahlkampagnen kehren auch immer wieder. Oft werden die gro‎ßzügigen Finanziers versdächtigt, sie würden Später Vorteile als Gegenleistung für die gewährte Unterstützung von den Parteien oder Kandidaten fordern. Kurz gesagt, wenn in den zahlreichen Demokratien Europas eine strenge Regelung der Finanzierung von Wahlkampagnen selbstverstänldich erscheint, wartet man in Rumänien immer noch darauf.



Am Mittwoch haben die Bukarester Abgeordneten mit 262 Für-Stimmen, acht Gegenstimmen und 20 Enthaltungen das Gesetz zur Finanzierung der Politischen Parteien und der Wahlkampagnen verabschiedet. Anfangs von dem Senat abgelehnt, wurde die Vorlage durch den Wahlgesetzausschuss geändert, um schlie‎ßlich im entscheidungskräftigen Gremium, in der Abgeordnetenkammer, verabschiedet zu werden. Wenn das Gesetz von Präsident Klaus Johannis promulgiert wird, werden die Wahlkampagnen ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt finanziert.



Es gibt die Möglichkeit, dass Parteien Geld von Privatpersonen oder von juristischen Personen leihen. Das soll aber in Zukunft nur anhand von notariell beglaubigten Urkunden erfolgen. Gleichzeitig ist es verboten, Gegenstände mit dem Wappen der Parteien oder der Kandidaten zu verteilen. Die Spenden, die höher als das Zehnfache des Mindestgrundlohnes auf Landesebene sind, können nur über die Bank überwiesen werden. Der sozial-demokratische Abgeordnete Mircea Drăghici, Urheber der Rechstakte erklärte, dass die kommenden Wahlkampagnen dadurch viel transparenter sein werden.



Das Geld, das die Kandidaten erhalten, wird nur für bestimmte Ausgaben verwendet werden können: Wahlwerbung im Fernsehen, Radio, in der Druckpresse, im On-Line-Medium, für Umfragen, Broschüren. Es wird untersagt Gegenstände mit Partei- oder Kandidatenwappen zu verteilen. Um die Transparenz zu steigern, hat man die Verpflichtung der Überweisung der Spenden über die Bank eingeführt.“



Der Vorsitzende des Wahlgesetzausschusses, Liberale Mihai Voicu unterstreichte, dass die Gesetzvorschriften die Finanzierungsverbindungen zwischen Kandidaten und politischen Parteien einerseits und den Personen, die diese bei ihrer Wahlkampagne unterstützen andererseits brechen werden. Es bestand bisher die Gefahr, dass die besagten Personen bestimmte Vorteile für ihre Unterstützung beziehen wollen.



Die Tatsache, dass wir in das in Rumänien verabschiedete Gesetz die Empfehlungen der Ländergruppe zur Korruptionsbekämpfung ausnahmslos übernehmen, ist unserer Meinung nach ein gro‎ßer Fortschritt. Ich begrü‎ße den Konsensus der poltitischen Gruppierungen, denn man hat einen gemeinsamen Willen geschaffen, um uns von all diesen Unstimmigkeiten zu befreien“



Natürlich gibt es auch Kritik gegen das Gesetz zur Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen. Der Abgeordnete der bürgerlichen und demokratischen parlamentarischen Gruppierung, Tudor Ciuhodaru, spricht über Scheinheiligkeit“. Er behauptet, man werde die Wahlkampagnen auch in Zukunft illegal finanzieren. Auch der Ungarnverband stellt die Transparenz des Geldes aus Spenden in Frage.

foto: pixabay.com
RRI Aktuell Freitag, 08 November 2024

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit

Laut Eurostat sei es 2023 um etwa 2.500 Euro gestiegen. Der Gesamtbetrag liegt jedoch im EU-Durchschnitt weiterhin bei weniger als der Hälfte. Im...

Vollzeitgehalt der Rumänen: das viertniedrigste EU-weit
Foto: pixabay.com
RRI Aktuell Donnerstag, 07 November 2024

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“

Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das...

Landwirtschaftsminister Barbu: „Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte“
Roxana Mînzatu (foto: gov.ro)
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch

„Zum ersten Mal ist Rumänien in der Führung der Kommission vertreten. Ich repräsentiere nicht nur Rumänien, sondern auch die Länder, die nach...

Parlamentsausschüsse winken Mînzatu durch
Photo: gov.ro
RRI Aktuell Mittwoch, 06 November 2024

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie...

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“

Wir werden mit Kamala Harris zusammenarbeiten, wir werden mit Donald Trump zusammenarbeiten und wir werden dafür sorgen, dass das Bündnis geeint...

NATO-Generalsekräter Mark Rutte in Berlin: „Die Allianz bleibt geeint“
RRI Aktuell Dienstag, 05 November 2024

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft

Seit dem 19. Jahrhundert war Paris die erste Wahl für rumänische Eliten, die ihre Söhne und Töchter zum Studium in den Westen schickten. Auch...

Rumänien und Frankreich stärken ihre strategische Partnerschaft
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company