RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner vorgenommen. Präsident Iohannis kritisiert die Maßnahme, die zu einer Vertiefung des Budgetdefizit führen könnte.

Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor
Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

, 06.01.2017, 17:09

Zahlreiche Menschen im Rentenalter leben in Rumänien trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze. Am Donnerstag haben die Abgerordneten zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem, die die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro) ermöglichen. Die Beitragszahlungen an die Krankenkasse sollen infolgedessen aus dem Staatshaushalt werden. Wir haben die sozial-demokratische Abgeordnete Rovana Plumb um Einzelheiten gebeten: 5.200.000 Rentner werden von nun an keine Beitragszahlungen an die Krankenkasse mehr zahlen und im Fall von 4 Millionen Rentnern wird die 16%-Einkommensteuer abgeschafft.”



Fürsprecher der neuen Ma‎ßnahmen waren auch die Partei Volksbewegung und die Liberalen aus der Opposition. Die letzteren haben zudem einen Gesetzentwurf ingebracht, laut dem die Abschaffung der Einkommensteuer bei allen Renten umgesetzt werden soll. Die Technokratenregierung des ehemaligen Premiers Dacian Cioloş war mit der Abschaffung der Einkommensteuer nicht einverstanden, da sie das Budgetdefizit vertiefen könnte. Ein Erwerbstätiger muss in Rumänien drei Rentner versorgen, rechtfertigte das Expertenkabinett den Beschluss über die Steuerpflicht in Rumänien. Derselben Befürchtung verleiht jetzt die die Union Rettet Rumänien. Der sich in der opposition befindende Verband hat gegen die Ma‎ßnahme der regierenden sozial-demokratischen Partei gestimmt. Die Sozial-Demokraten hätten die realen Auswirkungen dieser Ma‎ßnahmen auf dem Staatshaushalt nicht erwogen, sagt Manuel Costescu: “Ohne eine allgemeine Diskussion über die Effekte dieser Ma‎ßnahmen für den Staatshaushalt können wir dessen nicht sicher sein, dass sie den Etat nicht deutlich gefährden.”



Die regierende Koalition der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE hatte im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Mindestlohn um 16%, also auf 1.450 Lei zu erhöhen. Selbst wenn die Ma‎ßnahme umgesetzt wird, würde der Mindestlohn in Rumänien mit rund 320 Euro zu den niedrigsten europaweit bleiben. Vertreter der Gewerkschaften haben die Absicht der neuen Exekutive bereits begrü‎ßt, die Arbeitgeberverbände brachten hingegen ihr Bedenken zum Audruck. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes Bogdan Hossu: Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Koalition PSD-ALDE unseren Vorschlag angenommen hat, den Mindestlohn auf 1.450 Lei zu erhöhen. Im September 2016 hatten wir uns für eine Lohnerhöhung im direkten Verhältnis mit dem Beruf ausgedrückt. Heute werden Angestellten mit Hochschulabschluss den Mindestlohn bezahlt”. Die Lohnerhöhungen und die Abschaffung von Steuern zählen zu den Ma‎ßnahmen der neuen Regierung in Bukarest, die dazu führen sollen, dass alle Bürger das Wirtschaftswachstum des Landes zu spüren bekommen. Die Opposition und der Staatschaf Klaus Iohannis fordern jedoch konkrete Erklärungen darüber, wie das Haushaltsdefizit auch in Zukunft unter der 3%-Grenze gedrückt wird.


foto: Radio Chișinău
RRI Aktuell Donnerstag, 31 Oktober 2024

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit

Die erste Wahlrunde vor knapp zwei Wochen ging an Maia Sandu, die bevorzugte Kandidatin westlicher Kanzleien, die 42% der Stimmen erhielt. Der von...

Stichwahl in der Republik Moldau: Alles-oder-Nichts-Angelegenheit
Foto: Baza 71 Aeriană / MApn
RRI Aktuell Mittwoch, 30 Oktober 2024

Drohnen, ein Sicherheitsproblem

Das Ministerium für Nationale Verteidigung in Bukarest hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Luftsicherheit in die Entscheidungsfindung...

Drohnen, ein Sicherheitsproblem
Foto: jhenning / pixabay.com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend

Die Bevölkerung Rumäniens lag Mitte dieses Jahres bei knapp 21,8 Mio. (21 779 000) Einwohnern – ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber...

Demographischer Wandel: Rumäniens Bevölkerung altert zunehmend
Gaze-Energie-magnascan-pixabay-com
RRI Aktuell Dienstag, 29 Oktober 2024

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf

Nach Angaben von Energieminister Sebastian Burduja sei die rumänische Gasproduktion im Vergleich zum Vorjahr um 1% gestiegen. Dies sei vor...

Energiepolitik: Rumänien steigt zum größten Gasproduzenten der EU auf
RRI Aktuell Montag, 28 Oktober 2024

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator

Am Sonntag fand in der Moldau eine formell ungewöhnliche, aber inhaltlich vorhersehbare Wahldebatte zwischen den beiden verbleibenden Kandidaten...

Präsidentenwahl in der Moldau: Fernsehdebatte ohne Moderator
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in...

EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit
RRI Aktuell Freitag, 25 Oktober 2024

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt

INach zwei Jahrzehnten finden in Rumänien in einem einzigen Jahr wieder alle möglichen Arten von Wahlen statt. Am 9. Juni wählten die Bürger ihre...

Wahlen 2024: Der Endspurt beginnt
RRI Aktuell Donnerstag, 24 Oktober 2024

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Energieminister Sebastian Burduja versichert, dass Rumäniens Gasvorkommen überfüllt seien und das Land den Winter ohne Importe überstehen könne....

Energieminister: Füllstand der Gasspeicher bei 103%

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company