100 Tage bis zu den Europawahlen
Drei Monate vor den Europawahlen bereiten sich die links- und rechtsgerichteten Parteien in Rumänien für den Start der Wahlkampagne vor.
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Bogdan Matei,
12.02.2014, 13:55
In diesem Jahr werden in Rumänien sowohl die Europa- als auch Präsidentschaftswahlen organisiert. Die Parteien und Allianzen teilen und gründen sich neu nach einer eigenen Logik, die meistens den Wählern und den Medien fremd bleibt. Die Sozialliberale Union, die die Legislativwahlen mit 70% der Stimmen gewonnen hat, scheint heute ihre letzten Monate zu erleben.
Die bedeutendsten Parteien der Regierungsunion, die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) gehören zu unterschiedlichen politischen Familien, so dass sie bei den Europawahlen auf verschiedenen Listen konkurrieren werden. Die Sozialdemokratische Partei hat im Inneren der Sozialliberalen Union eine Sozialdemokratische Union gegründet. Die Partei des Premierministers Victor Ponta hat sich mit den Junioren der Regierung, den Fortschrittlichen und der Konservativen Partei, die bis jetzt ein Alliierter der Liberalen in der schon aufgelösten rechtsorientierten Allianz war, assoziiert und bot ihnen einen Platz auf der Wahlliste an. Die zwei Parteien haben nie die 5% Hürde geschafft und bleiben dank der kräftigsten Partei am Leben. Mit Alliierten oder ohne schafft die Sozialdemokratische Partei, laut Umfragen, über 37% und wird 10-12 von den 32 Sitzen im Europaparlament gewinnen.
Die Nummer zwei der Regierungskoalition, die Nationalliberale Partei, einigt auf sich 20 % der Stimmen und bleibt die zweitstärkste Partei in Rumänien. Die Liberalen scheinen immer isolierter zu sein in einem Moment, in dem sie mehr als je Alliierte brauchen. Der Liberalenchef Crin Antonescu ist der Kandidat der Sozialliberalen Union für die Präsidentschaft Rumäniens. Um gewählt zu werden, braucht er aber die Unterstützung der Linken.
Die Liberaldemokratische Partei kann 17-18%, der Stimmen gewinnen. Nach der Trennung der Demokratliberalen von ihrem ehemaligen Chef dem Staatspräsidenten Basescu wurden mehrere neue rechtsorientierte Parteien gegründet wie die Volksbewegung, die Partei der Bürgerkraft, die Neue Republik, die mit der Liberaldemokratischen Partei konkurrieren. Keine dieser Parteien überschreitet die 5%ige Hürde. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, der an die Europäische Volkspartei angeschlossen ist, erzielt ebenfalls nicht mehr als 4,7% der Stimmen. Dieser aber erfreut sich disziplinierter Wähler, die sich trotz den Unzufriedenheiten gegenüber den eigenen politischen Vertretern jedesmal mobilisieren und den Verband über die Hürde tragen.
