Proteste in Bukarest
In den letzten Tagen kam es in Rumänien zu Protesten von Buchhaltern und zur Unzufriedenheit von Autofahrern.
Mihai Pelin, 10.07.2024, 15:07
Buchhalter, Ökonomen und Unternehmer protestierten am Montag im Zentrum von Bukarest gegen den so genannten „Steuerterror“ und Maßnahmen, die ohne öffentliche Konsultation beschlossen wurden und große Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Zu der Demonstration unter dem Motto „Kein Chaos mehr in der Steuerverwaltung“ kamen Menschen aus dem ganzen Land, die in der Hitze standen und ihren Unmut kundtaten. Sie versammelten sich auf dem Siegesplatz, wo die Regierung ihren Sitz hat, und eine Delegation von Steuerberatern führte Gespräche mit den Behörden.
Die Demonstranten waren unzufrieden mit den jüngsten Beschlüssen, insbesondere mit der Digitalisierung der Steuerverwaltung. Sie beklagen die mangelnde Transparenz und sagen, dass die Einführung von Mechanismen wie e-Rechnung, e-Mehrwertsteuer oder e-Transport den bürokratischen Aufwand erhöht, da viele Erklärungen ausgefüllt werden müssen, von denen einige überflüssige Informationen enthalten. Buchhalter haben sich auch darüber beschwert, dass die vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten technischen Hilfsmittel nicht optimal funktionieren. Die Demonstranten fordern, dass die Gesetzgebung vorhersehbar sein soll, indem ein klarer Zeitplan für Steueränderungen mindestens sechs Monate vor der Umsetzung festgelegt wird. Andererseits argumentieren die Behörden, dass dies die Steuerhinterziehung verhindern wird.
Finanzminister Marcel Bolos versprach mehr Dialog mit den direkt Betroffenen. Auch die Inhaber von Führerscheinen sind unzufrieden. Sie haben die Aufhebung einer Regierungsverordnung gefordert, die es Polizeibeamten erlaubt, Fahrern, die sich weigern, sich einem Drogentest zu unterziehen, den Führerschein zu entziehen, bis sie eine medizinische Analyse erhalten. „Premierminister Marcel Ciolacu und Innenminister Cătălin Predoiu setzen das Leben und die Karriere tausender unschuldiger Fahrer aufs Spiel. Sie riskieren Vorstrafen und den Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund falsch positiver Tests“, so die Organisatoren.
Nach den Protesten wird die Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung voraussichtlich auf der ersten Sitzung der Exekutive geändert. Premierminister Marcel Ciolacu hat das Innenministerium aufgefordert, neue Vorschläge zu unterbreiten, um die Bestrafung von Fahrern, die bei Schnelltests fälschlicherweise positiv getestet werden, zu beenden und den Kampf gegen den Drogenkonsum nicht zu gefährden. Die von der rumänischen Polizei verwendeten Drogentestgeräte weisen sehr viele Fehler auf, und die Tests sind auch dann positiv, wenn der Fahrer keine Drogen genommen hat.
Gerichtsmediziner haben erklärt, dass mehrere gängige Lebensmittel oder Medikamente Substanzen enthalten, die zu positiven toxikologischen Tests führen können, ohne die Fahrtüchtigkeit zu beeinträchtigen. So wird beispielsweise Codein, das gegen Husten eingesetzt wird, positiv auf Opiate getestet. Es ist daher notwendig, die gerichtsmedizinischen Institute mit neuen Geräten auszustatten, damit sie einen Schnelltest innerhalb weniger Tage bestätigen können oder nicht. Gegenwärtig kommt das Ergebnis nach mehreren Monaten, in denen der Führerschein eingezogen wird.
