Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden.
Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu strebt eine erneute Umstrukturierung seines Ressorts an. Die von ihm vorangetriebene Reform des Gesundheitswesens ist aber nicht unumstritten.
Laut einer Eilverordnung der Regierung ist bei der Zulassung von PKWs ab sofort die Entrichtung der sogenannten Umweltmarke fällig. Die Veordnung ist am Freitag in Kraft getreten, die neue Gebührenordnung ersetzt die bislang geltende Kfz-Gebühr.
Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten.
Die EU-Außenminister haben bei ihrem letzen Treffen in Brüssel die EU-Kommission für die Monitorisierung der Lage des rumänischen Justizsystems gelobt.
Die Regionalisierung Rumäniens gilt als eines der komplexesten Projekte nach der Wende. Die letzte Verwaltungsreform des Landes wurde in den 1960er Jahren durchgeführt.
Beim EU-Rat für Inneres und Justiz haben Europas Innenminister beschlossen, sich erst Ende des Jahres mit dem Thema Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wieder zu befassen.
Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmäßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien.
Einige Tage vor dem Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister am Donnerstag kündigten Deutschland und Finnland an, sie würden ihr Veto-Recht gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum geltend machen.
Deutschland droht, falls nötig auf dem kommenden Justiz- und Innenminister-Rat der EU von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Dies sorgte in Bukarest für Reaktionen bei den politischen Akteuren, die nun eine neue Strategie vorbereiten.
Der mehrmals aufgeschobene Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist erneut in Frage gestellt worden. Deutschland droht, falls nötig von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.
In Kischinew haben die Kommunisten einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Vladimit Filat eingereicht. Die politische Lage in der Moldaurepublik ist unsicher.
Nach den acht Jahren seines Pontifikats zieht sich Papst Benedikt der XVI. zurück von der Führung der Katholischen Kirche. Dies ist ein noch nie da gewesenes Ereignis in der Neuzeit-Geschichte des Heiligen Stuhls.
Der Stand der Justiz in Rumänien ist nicht nur das Thema eines Monitoringberichts der Europäischen Kommision. Das Justiz-System ist zur Zeit ein Stein des Anstoßes für die rumänischen Politiker und sorgt für Dispute unter den Mitgliedern des Richterrates.
Die Europäische Kommission will wirksamer gegen den Pferdefleischbetrug vorgehen und sich stark für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher einsetzen.
