Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl vom 11. Dezember, haben die Abgeordneten und Senatoren im rumänischen Parlament ihr Amt aufgenommen. Ein großes Fragezeichen bleibt noch hinter dem Namen des neuen Premierministers.
Nach den Wahlen von Sonntag stehen zwei Sachen sicher: Die Sozial-Demokratische Partei hat fast die Hälfte der Parlamentssitze gewonnen und wird ein Regierungsbündnis mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten bilden. Allerdings soll der Na
Rumänien wurde vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis vertreten.
Das Verfassungsgericht hat beschlossen, dass das Gesetz zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten, das die Anhebung der Gehälter im Bildungs- und im Gesundheitswesen um 15% vorsieht, verfassungsgerecht ist.
Nach den Parlamentswahlen von Sonntag in Rumänien befinden sich die Liberalen in einer komplizierten Lage. Erste personelle Konsequenzen wurden bereits gezogen.
Wie die Nationalbank mitteilte, sei die Wirtschaft Rumäniens stark gewachsen und das Leistungsbilanzdefizit bleibe ausgeglichen. Die Risiken für die finanzielle Stabilität bleiben dennoch bedeutsam, stellt die Nationalbank in ihrem jüngsten Bericht fest.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag haben viele Experten und Polit-Insider stutzig gemacht. Viele etablierten Trends müssen nun hinterfragt werden.
Am Sonntag gingen nur 40% der über 18 Millionen wahlberechtigten Rumänen an die Urnen, um ihre Parlamentarier zu wählen.
