Das Bukarester Parlament debattiert diese Woche über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2017.
Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag über das Thema Demokratie und Justizreform in Rumänien.
Die Auswirkungen der politischen Krise in Bukarest lassen sich auch im Wechelkurs spüren. Die Nationalwährung Leu wertet gegenüber dem Euro ab. Mittlerweile werden erste Risse in der PSD und der Regierung sichtbar.
Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rumänischen Gesellschaft für Empörung und für neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gesorgt.
Die sozialdemokratsiche Regierung in Rumänien hat den Haushalt für 2017 gebilligt. Das BIP Rumäniens wird dieses Jahr um 57 Milliarden Lei (rund 12 Milliarden Euro) gegenüber 2016 höher sein.
Am Sonntag sind fast 100 Tausend rumänische Bürger im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Eilerlasse zur Amnestie und Novellierung des Strafgesetzbuches zu protestieren.
