Die rumänische Regierung steht in der Kritik, weil sie im Eilverfahren das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es landesweit massive Straßenproteste
Die Änderung des Strafgesetzbuches durch eine Eilverordnung bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat in der rumänischen Gesellschaft für Empörung und für neue weitgehende Proteste in Bukarest und in anderen Großstädten des Landes gesorgt.
Die sozialdemokratsiche Regierung in Rumänien hat den Haushalt für 2017 gebilligt. Das BIP Rumäniens wird dieses Jahr um 57 Milliarden Lei (rund 12 Milliarden Euro) gegenüber 2016 höher sein.
Am Sonntag sind fast 100 Tausend rumänische Bürger im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Eilerlasse zur Amnestie und Novellierung des Strafgesetzbuches zu protestieren.
Sieranevada von Cristi Puiu wurde auf dem Filmfestival in Triest geehrt und eine rumänische Produzentin tritt bald im Kampf um einen Oscar für den besten fremdsprachigen Film an.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Protektionismus ist anscheinend das Mantra des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Das versetzt die EU in eine delikate Position - doch die EU will Gleiches nicht mit Gleichem vergelten.
Das Bukarester Justizministerium veranstaltet am Montag eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung.
Der diesjährige Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bestätigt die positiven Tendenzen.
