Nachrichten 9.03.2019

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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România Internațional, 09.03.2019, 21:51

BUKAREST: Die rumänische Sonderabteilung für Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte gab bekannt, dass die ehemalige Chefin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, in einem zweiten Fall unter Anklage wegen Gründung einer organisierten kriminellen Gruppe und der Beteiligung an unrechtmä‎ßiger Repression strafrechtlich verfolgt wird. Im Zeitraum 2015-2016 hätte Kövesi durch Anordnung und Bestimmungen eine kriminelle Gruppe koordiniert, die von zwei Staatsanwälten und einem Justizpolizeibeamten initiiert wurde. Sie wurden verdächtigt, missbräuchliche Nachforschungen, ungerechte Unterdrückung, Beeinflussung von Äu‎ßerungen und Irreführung der Justizbehörden durchzuführen. Die ehemalige Leiterin der DNA erkläte, dass all diese Anklagen erfunden sind, um sie zu verunglimpfen. Laura Codruta Kövesi wird in einer ersten Akte Amtsmissbrauch, falsche Aussagen und Bestechung vorgeworfen. Die ehemalige Chefanklägerin der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde wurde im vergangenen Sommer enlassen. Justizminister Tudorel Toader, warf ihr unter anderem vor, dass sie die Autorität des Parlaments missachtet und die Entscheidungen des Verfassungsgerichts angefochten habe.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, hat dem rumänischen Minister für europäische Angelegenheiten George Ciamba, der zugleich amtierender Ratspräsident der Europäischen Union, ein offizielles Schreiben geschickt mit der Ankündigung, dass Laura Codruta Kövesi die Kandidatin des Europäischen Parlaments für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts ist. „Laura Codruta Kövesi hat alle Qualitäten, um sehr gute Arbeit zu leisten.“ – schrieb Antonio Tajani auf Twitter. Nach jüngsten Anhörungen in den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten und Haushaltskontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers bekam Laura Codruta Kövesi mehrere Stimmen als der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andreas Ritter. Anschlie‎ßend beschloss die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments, die Ernennung von Frau Kövesi für das Amt des Generalstaatsanwalts der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen. Es folgen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat, der den französischen Kandidaten unterstützt. Die Europäische Staatsanwaltschaft, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird, wird eine unabhängige Stelle sein, die für die Untersuchung, Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen den EU-Haushalt zuständig ist. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird ein siebenjähriges Mandat haben, das nicht verlängert werden kann.