Nachrichten 7.05.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 07.05.2018, 18:31

Bukarest: In den rumänischen Krankenhäusern hat am Montag ein Warnstreik stattgefunden – Krankenschwestern, Verwaltungs-Personal und Labormitarbeiter haben ihre Arbeit für zwei Stunden niedergelegt. Nur Notfälle wurden behandelt. Die Protestierenden sind mit der 30% -Begrenzung der Lohn-Zulagen unzufrieden und sagen, dass bei Anwendung der neuen Lohnvorschriften bei einigen Personen Einbu‎ßen von bis zu 1000 Lei oder ca. 215 Euro verzeichnet wurden. Darüber hinaus klagen sie über Diskriminierungen: die Löhne von Ärzten und Krankenschwestern seien gestiegen, aber nicht die der Pfleger, Biologen, Apotheker, Radiologen oder Hebammen. Die SANITAS-Gewerkschaft teilte mit, dass sie mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt habe und die Bedingungen für die Auslösung eines Generalstreiks am 11. Mai erfülle. An den letzten Tagen haben Gewerkschaftsvertreter Gespräche mit den Ministern für Arbeit, Gesundheit und Finanzen geführt, ohne eine Einigung zu erzielen. Eine neue Verhandlungsrunde wird mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă stattfinden. Am Montag wude im Parlament auch eine Rüge der Opposition gegen Gesundheitsministerin Sorina Pintea verlesen, über die am Mittwoch abgestimmt wird.

Bukarest: In Cluj ist am Montag die antikommunistische Dissidentin und Literatin Doina Cornea bestattet worden, die am Freitag mit 89 Jahren verstorben war. In einer Kondolenzbotschaft sagte Präsident Klaus Iohannis, dass Cornea ein Symbol des Mutes und des Widerstands im Kommunisum verkörpert habe. Das Regime hatte sie seit 1969 drangsaliert, in den 1980er Jahren wurde sie zu einer Hauptfigur unter den Dissidenten, die gegen das nationalkommunistische Gewaltregime von Nicolae Ceausescu protestierten. Sie wurde von der Universität Cluj entlassen, mehrmals brutal verhört und unter Hausarrest gestellt. Sie gehörte auch zu den Persönlichkeiten, die nach der Wende gegen die Reformkommunisten protestierten.

Bukarest: Auf Rumänien kommt im ersten Semester des Jahres 2019 keine leichte EU-Ratspräsidentschaft zu: der Brexit wird vollzogen und der Haushalt der Union für den Finanzrahmen 2020 — 2024 beschlossen. Das sagte am Montag in Bukarest der Chef des rumänischen Bankenverbandes Sergiu Oprescu auf einer Fachveranstaltung. Bei der Ratspräsidentschaft gehe es in erster Linie darum, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Sie sei eine Herausforderung, aber auch eine Gelegenheit, Ma‎ß und Klarheit zu beweisen. Staatschef Klaus Iohannis hat letzte Woche in Ruse, in Bulgarien, mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Bulgarien über die Kontinuiät der Ratspräsidentschaften der drei Länder diskutiert.

Moskau: Vladimir Putin ist am Montag zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Nach seiner Vereidigung kündigte er in einer kurzen Ansprache an, sein „Möglichstes für Russland zu geben“. Der 65-Jährige hatte die Präsidentschaftswahl im März mit mehr als 75% Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er ist bereits seit dem Jahr 2000 als Staats- oder als Regierungschef an der Macht. Putin steht damit für sechs weitere Jahre an der Staatsspitze. Nach seiner Vereidigung schlug Putin erneut Dmitri Medvedev für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Medvedev war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne. Laut dem Korrespondent von Radio Rumänien in Moskau, soll Putin in den kommenden Tagen eine neue Regierung bilden und die Mitglieder des Präsidialamtes ernennen. Nach Angaben der russischen Medien, sollen in der neuen Regierung der Au‎ßenminister Serghei Lavrov sowie Verteidigungsminister Serghei Şoigu ihre Ämter behalten.

Bukarest: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der Truppen-Mobilität wird sich in der nächsten Zeit intensivieren — das ist die Schlussfolgerung des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. EU-Au‎ßenministerin Federica Mogherini, kündigte an, dass sie bis Mitte Juni ihre Vorschläge für das neue Instrument für Stabilität und Frieden — kurz PESCO- vorstellen werde. Dieses soll zur Krisenprävention beitragen und die gemeinsame Verteidigungsarbeit finanzieren. Im vergangenen Jahr wurden 17 Projekte abgeschlossen. Grö‎ßere Investitionen in militärischer Infrastruktur sind geplant. Die Europäische Union wird mit den Vereinten Nationen und der NATO zusammenarbeiten, um Konflikte in Afrika, im östlichen Mittelmeerraum und auf dem westlichen Balkan zu verhindern. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums in Bukarest unterstütze Rumänien weiterhin die Operationalisierung von PESCO. Rumäniens Einstellung sei pragmatisch und verfolge konkrete Ergebnisse, hie‎ß es.