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Nachrichten 7.04.2014

BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer den Stand des Partnerschaftsabkommens mit der EU betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dafür wurde ein Antrag von der oppositionellen liberaldemokratischen Partei gestellt. Die liberaldemokratischen Abgeordneten werden den Ministerpräsidenten fragen, wie die EU-Gelder bis 2020 benutzt werden. Die Liberaldemokraten erklärten, ihre Partei habe Lösungen für die Absorption der Fonds. Der Ministerpräsident sagte hingegen, dass während der Amtszeit der Liberaldemokraten nur 7% der Fonds benutzt wurden. Dieser Prozentsatz liege jetzt bei 35%.

Nachrichten 7.04.2014
Nachrichten 7.04.2014

, 07.04.2014, 21:00

BUKAREST: Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer den Stand des Partnerschaftsabkommens mit der EU betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Dafür wurde ein Antrag von der oppositionellen liberaldemokratischen Partei gestellt. Die liberaldemokratischen Abgeordneten werden den Ministerpräsidenten fragen, wie die EU-Gelder bis 2020 benutzt werden. Die Liberaldemokraten erklärten, ihre Partei habe Lösungen für die Absorption der Fonds. Der Ministerpräsident sagte hingegen, dass während der Amtszeit der Liberaldemokraten nur 7% der Fonds benutzt wurden. Dieser Prozentsatz liege jetzt bei 35%.



BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dușa hat ein Telefongespräch mit dem amerikanischen Verteidigungssekretär Charles Timothy Hagel über die Notwendigkeit der Neupositionierung der NATO-Kräfte und Anlagen in den Grenzstaaten der Allianz geführt. Der amerikanische Vertreter betonte die Unterstützung Washingtons bei der Förderung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien. Er hob hervor, Bukarest habe bewiesen, dass es ein vertrauenswürdiger Partner der Allianz an der Ostgrenze des euroatlantischen Raums bleibt. Diese Woche werden amerikanische F-16 Flugzeuge für eine Flugübung im rumänischen Luftraum nach Rumänien kommen. Das gab Rumäniens Verteidigungsminister Mircea Dușa bekannt. Die Regierung in Bukarest habe zudem andere Anträge vom amerikanischen Partner und von der NATO für die Verlegung einiger Flugzeugstaffel nach Rumänien bekommen. In einem Interview für die britische Zeitung The Telegraph erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Allianz habe ihre Präsenz im Schwarzmeer-Raum konsolidiert und ihre Flugzeuge würden Polen und Rumänien überfliegen. Rasmussen erklärte, die Allianz sei gezwungen gewesen auf die Aktionen Russlands in der Ukraine zu reagieren. Er betonte, die Alliierten wünschen sich keinen neuen kalten Krieg. Sie sehen aber, wie Kreml versucht die Zeit rückzustellen und Europa in Einflusssphären einzuteilen.

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