Nachrichten 4.03.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 04.03.2017, 17:33

Bukarest: Spätestens in anderthalb Monaten wird das Justizminister Tudorel Toader dem Kabinett Sorin Grindeanu einen Gesetzentwurf vorlegen, der das rumänische Strafrecht ändern soll, damit dieses mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes vereinbar gemacht wird. Wie Toader gegenüber Radio Rumänien erkärte, soll das besagte Gesetzesvorhaben im Parlament besprochen und verabschiedet werden. Toader sagte ferner, dass in der Tatbestandsbeschreibung des Amtsmissbrauchs eine klare Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen statuiert werden sollte. Dies sei nur durch ein finanzielles Mindestmaß des entstandenen Schadens möglich, so der Minister. Der neue Justizminister hat das Amt im Monat Februar übernommen, nachdem die sozialliberale Exekutive mit ihrer Initiative, das Strafgesetzbuch im Eilerlass zu ändern, nur einen Monat nach Amtsantritt, eine politische Krise ausgelöst hatte. Der Neuregelung zufolge sollte der Amtsmissbrauch nur dann mit Gefängnis bestraft werden können, wenn der dadurch entstandene Schaden mindestens 200.000 Lei (umgerechnet rund 45.000 Euro) betrug. Infolge der größten Proteste seit dem antikommunistischen Volksaufstand von 1989, nahm die Regierung das besagte Dekret zurück und der damalige Justizminister Florin Iordache trat zurück.

Bukarest: Der Parteirat der National-Liberalen hat heute das Datum und das Verfahren für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden festgelegt. Viele Liberalen sprechen sich für die direkte Wahl des Chefs der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens aus, woran sich alle Parteimitglieder beteiligen sollen, dieses Vorrecht gehört jedoch lediglich den Delegierten zum Parteikongress, der im Monat Juni stattfinden soll. Bis dahin bleibt Raluca Turcan Interimsvorsitzende. Bislag gaben die Exminister Ludovic Orban und Cătălin Predoiu ihre Absicht bekannt, Alina Gorghiu im Amt zu folgen. Die ehemalige Parteichefin trat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember 2016 zurück. Die National-Liberale Partei bekam 20% der Stimmen, die Sozial-Demokraten gingen mit 45% der Stimmen als klare Sieger hervor.

Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten, die Nachrichten und die Redaktionspolitik stehen infolgedessen oftmals unter dem Einfluss ihrer Eingentümer, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.

Bukarest: Rumänien gedenkt der Opfer des schweren Erdbebens vom 4. März 1977. Beim Beben der Stärke 7,2 auf der Richterskala, das sein Epizentrum im ostrumänischen Landkreis Vrancea hatte, sind vor 40 Jahren 1.570 Menschen, die meisten in der Hauptstadt Bukarest, ums Leben gekommen. In Bukarest traten auch die größten Zerstörungen auf. Der Schaden wurde damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt. Rund 230.000 Immobilien sind eingestürzt oder wurden stark beschädigt. Das Beben löste eine ausgeprägte wirtschaftliche und soziale Krise aus, die das kommunistische Regime laut Historikern bis zu seinem Sturz im Jahr 1989 nicht überwinden konnte. In Bukarest werden derzeit hunderte Gebäude als einsturzgefährdet eingestuft.

Sport: Der rumänische und europäische Handballmeister der Damen CSM Bukarest ist ins Viertelfinale der Champions League eingestiegen. Am Freitag setzen sich die Rumäninnen im Heimspiel gegen das slowenisce Team Krim Ljubljana 28-26 durch. Im letzten Gruppenspiel trifft CSM Bukarest auf die dänische Mannschaft Ebsjerg, die keine Chance auf eine Qualifikation hat. Höchstwahrscheinlich ist das mazedonische Team Vardar Skopje der nächste Gegner des rumänischen Meisters im Champions League.