Nachrichten 31.05.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 31.05.2017, 19:02

Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hält sich zwischen 31. Mai — 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär, Antonio Guterres. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Dokument über die Bestätigung der Kandidatur Rumäniens für den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur besprochen. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive hat beschlossen dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.

Das rumänische Au‎ßenminsiterium hat den Autobombenanschlag von Mittwoch in Kabul streng verurteilt. Das Bukarester auswärtige Amt hat den Familien der Opfer sein tiefstes Beileid übrmittelt und die Solidarität mit den afghanischen Behörden und der Diplomatengemeinschaft in Kabul ausgedrückt. Unter den Opfern befinden sich keine rumänischen Staatsbürger, präzisierte das Au‎ßenministerium. Bei dem schweren Bombenanschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul wurden am Mittwoch mindestens 80 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 350, sagte ein Vertreter der Gesundheitsbehörde. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Bombe sei zwar unweit des Zugangs zur deutschen Botschaft detoniert. Es gebe jedoch noch andere Vertretungen und den afghanischen Präsidentenpalast in der Umgebung. Daher sei das Ziel des Anschlags unklar. Die Explosion fand zur Hauptverkehrszeit statt. Während die Polizei von einer Autobombe sprach, war in anderen Berichten von einem Sprengsatz in einem Wasser-Transporter die Rede. In einer Erklärung des Nato hie‎ß es, die afghanischen Sicherheitskräfte hätten dem Fahrzeug den Zugang zur stark bewachten Grünen Zone verwehrt, in der viele Botschaften angesiedelt sind. Aus Sicherheitskreisen verlautete, die deutsche Botschaft sei erheblich beschädigt. Auch über Schäden an den Vertretungen von Frankreich, China und der Türkei gab es Berichte.

In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Angehört wurden der ehemalige Au‎ßenminister Teodor Baconschi, der 2009 Botschafter Rumäniens in Paris war, und Anghel Iordanescu, ehemaliges Mitglied der von Gabriel Oprea geführten Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR. Am Mittwoch sollte auch Gabriel Oprea angehört werden; dieser gab aber bekannt, er könne an den Anhörungen nicht teilnehmen. Gabriel Oprea erinnerte daran, er sei bereits im April bei der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichts als Zeuge in einem Strafverfahren in derselben Sache angehört worden. Die Gründung des Untersuchungsausschüsses wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschlie‎ßlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.

Einige Hundert Gewerkschaftsmitglieder von der rumänischen öffentlichen Verwaltung beteiligten sich am Mittwoch in Bukarest an einer neuen Protestkundgebung gegen das geplante Gesetz der einheitlichen Entlohnung. Seit Montag diskutiert der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Die Mitglieder des parlamentarischen Ausschüsses für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer haben eine Änderung des Gesetzentwurfes über die einheitliche Entlohnung angenommen, wodurch die Monatsgehälter der Staatsbediensteten durch Beschlüsse der Kommunalräte oder der Kreisräte festgelegt werden. Die protestierenden Gewerkschaftsmitglieder sind der Ansicht, dass die Festlegung des Grundgehalts ausschlie‎ßlich durch Kommunalpolitiker, die nicht über die notwendigen Kenntnise in diesem Bereich verfügen, zu einer exzessiven Politisierung und zur Diskriminierung im Bereich der Kommunalverwaltung führen würde.

Der britische Thronfolger, Prinz Charles, hat am Mittwoch die UNESCO-Gemeinde Viscri (dt. Deutsch-Wei‎ßkirch), in der Mitte Rumäniens besucht. Dort wird Prinz Charles mit Forstwirtschaftsexperten und mit Kleinbauern zusammenkommen. 2006 kaufte Prinz Charles Dorf Viscri im Kreis Braşov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde. Danach hat er auch in weiteren Landgütern in Rumänien investiert. Prinz Charles traf auch mit Mitgliedern der europäischen Organisation Pro Silva zusammen; Pro Silva fördert ein verantwortungsbewu‎ßte Fortsmanagement und wird auch eine Filiale in Rumänien öffnen. In den letzten Jahren hatte der britische Thronfolger mehrmals sein Besorgnis über die illegalen Abholzungen der Wälder in den Karpaten, die als letzte wilde Wälder Europas gelten. Prinz Charles traf au‎ßerdem mit lokalen Produzenten von traditionellen Lebensmitteln zusammen. Die Stiftung Prince of Wales Romania wird ein neues Projekt starten, um den Kleinbauern in den Gebirgsregionen zu helfen, ihre Produkte zu entwickeln und auf neue Märkte in Rumänien und im Ausland anzubieten. Der britische Thronfolger zeigt ein besonderes Interesse für Rumänien; In den letzten 20 Jahren besuchte er mehrmals unser Land.