Nachrichten 31.01.2015

BUKAREST: Der ehemalige rumänische Wirtschaftsminister, der Liberal-Demokrate Adriean Videanu ist am Samstag von der Führung der Bukarester Filiale der neuen National Liberalen Partei (die aus der Fusion mit der Liberal-Demokratischen Partei entstanden ist) zurückgetreten. Er wurde auch aus der Partei suspendiert. Der Rücktritt Videanus erfolgt nachdem der Oberste Justiz und Kassationshof beschlssen hatte, ihn für 30 Tage in einer Korruptionsakte in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch in Untersuchungshaft wurde die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica, der kontroverse Geschäftsmann Dorin Cocoş, sein Sohn Alin Cocoş und der ehemalige Berater von Alina Bica, Florentin Mihăilescu, genommen. Adriean Videanu wurde bereits am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Florentin Mihăilescu wird der Mittäterschaft zur Annahme von Bestechungsgeldern beschuldigt. Alina Bica wird wegen Annahme von Bestechunggeldern und Begünstigung des Täters strafrechtlich verfolgt, Dorin Cocoş wegen Einflussnahme und Bestechung, genauso sein sohn Alin. Sowohl Alina Bica, als auch Dorin Cocoş befanden sich bereits in anderen Akten in Untersuchungshaft.

Radio România, 31.01.2015, 17:03

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident und Führer der Sozial-Demokratischen Partei Victor Ponta hat am Samstag erklärt, er habe mit keinem Politiker über die Ernennung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, gesprochen. Der Exekutivechef lieferte diese Erklärung, nachdem die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Ministerin und Präsidenschaftskandidatin 2014, am Freitag behauptet hatte, sie habe sich beim Premierminister für die Ernennung von Laura Kövesi an der Führung der Antikorruptionsbehörde eingesetzt. Diese soll von dem gegenwärtigen Interimschef des Rumänischen Nachrichtendienstes, Florian Coldea, vorgeschlagen worden sein. Elena Udrea behauptet au‎ßerdem, dass Coldea, bevor er Interimsleiter des Nachrichtendienstes geworden ist, von ihrem ex-Ehemann Dorin Cocoş 500 Tausend Euro für die Unterstützung des Fernsehsenders des sozial-demokratischen Geschäftsmann Sebastian Ghiţă gefordert hätte. Seit Donnerstag wird Elena Udrea unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.

BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitagnachmittag im Kampftrainingszentrum der Bodentruppen in der mitterumänischen Ortschaft Cincu an dem Training des Bataillons 33 der Eliteeinheit Posada“ beteiligt. Dieses Bataillon soll nach Afghanistan entsandt werden und sich am März an der Mission Resolute Support“ beteiligen. Sechs Monate Lang sollen 420 Militärs in Kandachar stationiert werden. Dort sollen sie als Schutzeinheit zur Sicherung des Militärstützpunkts agieren. Gleichzeitig werden sie Berater der afghanischen Einsatzkräfte sein. Das Elite-Bataillon 33 Posada“ zählt seine fünfte Beteiligung an internationalen Einsätzen.

BRÜSSEL: Rumänien ist eines der sechs osteuropäischen Länder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies kündigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kräften und den Nato-Truppen herstellen. Die Länder, die einige Tausende Militärs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen möchte.

CHIŞINĂU: Die Liberale Partei in der Moldaurepublik hat angekündigt, sie sei bereit die Kandidatur von Iurie Leancă für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstüzen. Alle hängt von den Namen ab, die man für die Ministerämter in der künftigen Exekutive in Chişinău vorschlagen wird. Die Allianz für eine Europäische Moldau, die aus den Liberal-Demokraten und aus den Demokraten besteht, verfügt derzeit über 42 Abgeordnetenmandate. Für die Bildung einer Regierung wird die Unterstützung von 51 der insgesamt 101 Abgeordneten benötigt. Die Kommunisten erklärten bereits, sie werden gegen eine minderheitliche, von Iurie Leancă geführte Exekutive stimmen.