Nachrichten 31.01.2014
BERLIN: Die politischen Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind exzellent, sowohl bilateral als auch im Rahmen der europäischen Strukturen. Dies erklärte am Freitag in Berlin der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der einen Deutschlandbescuch unternimmt. Aus der Handelsperspektive sei die Beziehung zwischen Rumänien und Deutschland besonders wichtig, so Basescu. Für 2014 schätzt man einen bilateralen Handelsaustausch von etwa 20 Milliarden Euro, um 8% mehr als im vorigen Jahr. Der Wert der deutschen Investitionen in Rumänien beträgt etwa 4,6 Milliarden Euro; diese orientieren sich in Richtung Industrie, vor allem in der Automobilbranche, Energie, Dienstleistungen und Handel, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
România Internațional, 31.01.2014, 18:38
BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag bekanntgegeben, dass die eventuellen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Staatspräsident Traian Basescu hatte den Ministerpräsidenten Victor Ponta aufgefordert, dass das Regierungskabinett einen Eilbeschluß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozeßordnung gefordert. Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Maßnahme wird überflüssig. Sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozeßordnung werden am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten. Ministerpräsident Ponta sagte, das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafprozeßordnung seien vom Staatspräsident Basescu in dieser Form promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen.
