Nachrichten 30.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.12.2024, 17:55
Die Regierung in Bukarest hat in ihrer letzten Sitzung dieses Jahres eine Dringlichkeitsverordnung zur Senkung der öffentlichen Ausgaben im Jahr 2025 verabschiedet. Der in der Koalition vereinbarte Entwurf sieht Maßnahmen wie einen Einstellungsstopp im öffentlichen Sektor sowie das Einfrieren von Renten und Gehältern auf dem Niveau von 2024 vor. Überstunden werden nicht mehr vergütet, und Prämien oder Boni werden nicht mehr gewährt. Die Regierung behauptet, dass sie durch diese Maßnahmen die Haushaltsausgaben um umgerechnet fast 4 Milliarden Euro senken will, ohne jedoch die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und Investitionen aufzugeben. Das entspricht etwa einem Prozent der Witschaftsleistung. Gewerkschaften kritisieren die Verordnung scharf und kündigen Proteste an. Das Gesetz zum Staatshaushalt für das kommende Jahr soll im Januar von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Abstimmung in einer Sondersitzung vorgelegt werden.
Die Nationale Gewerkschaft der Gefängnispolizisten Rumäniens hat den Beginn einer Unterschriftenaktion verkündet, bei der es um die Verweigerung von Überstunden geht. Am Dienstagmorgen wird das operative Personal zwar zur Arbeit erscheinen, jedoch die Einrichtungen nicht betreten. Dadurch werden Schichten, die 12 Stunden im Dienst sind, nicht mehr abgelöst und Gefangenenzählungen nicht durchgeführt. Besuche bei Häftlingen, Ausgänge und Gerichtsanhörungen sind ebenfalls nicht mehr möglich. Die Regierung muss Lösungen für Bewachungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben finden. Die Beschäftigten in den Gefängnissen fordern, dass alle derzeitigen Vergünstigungen im nächsten Jahr mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten bleiben und dass Bestimmungen aus der Haushaltsverordnung gestrichen werden, die ihre Gehälter kürzen.
Ab dem 1. Januar werden Benzin und Diesel in Rumänien teurer, da die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe um etwa 6 % steigen. Laut einem Entwurf aus dem Finanzministerium wird der Preis für einen Liter Benzin um 0,17 Lei (etwa 3 Euro-Cent) und für Diesel um 0,16 Lei erhöht. Auch die Verbrauchsteuern auf Spirituosen und Schaumweine steigen ab dem 1. Januar um 4,4 %. Zudem dürfen Kommunen ab Anfang nächsten Jahres die lokalen Steuern und Abgaben an die Inflationsrate anpassen. In Bukarest hat der Gemeinderat eine Erhöhung dieser Steuern um 10,4 % beschlossen.
Das rumänische Außenministerium hat am Sonntagabend klargestellt, dass es bereits am 18. Dezember über den rumänischen NATO-Botschafter sein Missfallen über die Verbreitung eines Werks mit Landkarten des sogenannten Großungarn geäußert habe, in denen heutige rumänische Gebiete als Teil Ungarns dargestellt werden. „Dieser Atlas ist provokativ in Bezug auf die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Ungarn sowie deren NATO-Allianz. Das Außenministerium bekräftigt gegenüber den ungarischen Behörden seine ständige Position, dass provokative Aussagen oder Gesten nicht dazu beitragen, die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn zu stärken. Die gemeinsame Geschichte sollte den Historikern überlassen werden“, heißt es in der Erklärung aus Bukarest. Das sogenannte Großungarn, das nach dem Ersten Weltkrieg aufgelöst wurde, umfasste Territorien, die heute zu Rumänien, der Slowakei, Kroatien und Slowenien gehören.
Der Krieg an der Grenze, die politische Krise und die steigenden Preise waren 2024 die Hauptsorgen der Rumänen, wie eine Umfrage des Instituts IRES zeigt. Demnach ist einer von vier Rumänen mit seiner derzeitigen Lebenssituation unzufrieden, und ein ähnlicher Prozentsatz hatte 2024 nicht einmal einen einzigen Grund, richtig froh zu sein. Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass Politiker weiterhin die am wenigsten vertrauenswürdige Berufsgruppe für die Rumänen bleiben. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass 2024 in politischer, wirtschaftlicher und staatlicher Hinsicht ein schlechteres Jahr war als 2023. Auf die Frage, welches Ereignis 2024 überwiegend negativ für Rumänien war, gaben über 40 % der Rumänen die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen durch das Verfassungsgericht an. Über 60 % halten diese Entscheidung für schlecht, während ein Drittel sie für gut befindet. Die Umfrage wurde telefonisch vom 17. bis zum 20. Dezember unter 964 Personen durchgeführt und hat eine Fehlermarge von +/- 3,3 %.
Drei ukrainische Staatsbürger, die über die Maramureș-Berge nach Rumänien gelangen wollten, sind in der Nacht von Sonntag auf Montag von Bergrettern und Grenzpolizisten gerettet und in Sicherheit gebracht worden. Das teilte der Maramureșer Bergrettungsdienst mit. Die Ukrainer waren eine Woche lang unterwegs, körperlich erschöpft, ohne Nahrung, Wasser, Taschenlampen oder Telefon. Sie sind 22, 23 und 24 Jahre alt und stammen aus der Hauptstadt Kiew. Aus dem von Russland überfallenen Land versuchen immer wieder junge Männer vor dem Wehrdienst nach Rumänien zu fliehen, kommen jedoch in den Bergen ums Leben. Auch die Teiss, die entlang der Grenzen der Ukraine zu Ungarn und Rumänien fließt, hat bereits viele Todesopfer gefordert.
