Nachrichten 30.10.2013
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für die Themenbereiche Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat am Montag in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, den Schengen-Beitritt Rumäniens, die Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Zuvor traf sie mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Empfehlungen des Rechtsstaatlichkeitsberichts, das Rentengesetz, Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Humanressourcen, vorgeschlagene Maßnahmen zur Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Bekämpfung der Online-Kriminalität. In einem Interview mit dem nationalen Radiosender sagte Jurova, dass die rumänische Justiz auf einem guten Weg sei, es aber noch neue Gesetze gebe, die in die Praxis umgesetzt werden müssten, damit die Bürger Zugang zu einem guten Justizsystem hätten.
Newsroom, 30.10.2023, 18:32
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für die Themenbereiche Werte und Transparenz, Věra Jourová, hat am Montag in Bukarest mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über Rechtsstaatlichkeit und Justizreformen, den Schengen-Beitritt Rumäniens, die Unterstützung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten gesprochen. Zuvor traf sie mit Justizministerin Alina Gorghiu zusammen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Empfehlungen des Rechtsstaatlichkeitsberichts, das Rentengesetz, Maßnahmen zur Gewährleistung angemessener Humanressourcen, vorgeschlagene Maßnahmen zur Digitalisierung, künstliche Intelligenz und die Bekämpfung der Online-Kriminalität. In einem Interview mit dem nationalen Radiosender sagte Jurova, dass die rumänische Justiz auf einem guten Weg sei, es aber noch neue Gesetze gebe, die in die Praxis umgesetzt werden müssten, damit die Bürger Zugang zu einem guten Justizsystem hätten.
Die israelische Armee gab bekannt, dass sie als Reaktion auf den Raketenbeschuss aus Syrien und dem Libanon Ziele in diesen Ländern angegriffen hat. Andererseits zielten neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen heute auf den Süden Israels, wobei die Stadt Netivot am stärksten betroffen war, wo ein Wohnblock getroffen wurde, schreibt die Times of Israel und stellt fest, dass es keine Opfer gab. Palästinenser im nördlichen Gazastreifen berichteten ebenfalls von heftigen Luft- und Artillerieangriffen, als israelische Truppen, unterstützt von Panzern, einen Bodenangriff auf die Enklave starteten. Das israelische Militär erklärte, es habe in den letzten Tagen mehr als 600 Ziele angegriffen, Dutzende von Terroristen getötet und seine Bodenoperationen im Gazastreifen weiter ausgeweitet. Nach den Angriffen der islamistischen Gruppe Hamas am 7. Oktober wurden in Israel mehr als 1.400 Menschen getötet. Nach Angaben der Hamas-Behörden im Gazastreifen hat sich die Zahl der bei israelischen Vergeltungsmaßnahmen getöteten Palästinenser auf über 8.300 erhöht.
Die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen benötigt dringend Treibstoff, Nahrungsmittel und Wasser. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte am Sonntagabend mit, dass die israelische Armee mehrmals eines ihrer Krankenhäuser im Gazastreifen bombardiert hat, wodurch Schäden entstanden sind und Patienten und Zivilisten, die hierher geflüchtet waren, gefährdet wurden. Gleichzeitig drangen Tausende von Menschen in Lagerhäuser und Verteilungszentren für Hilfsgüter im Süden und im Zentrum des Streifens ein und nahmen Grundnahrungsmittel mit. 33 mit humanitärer Hilfe beladene Lastwagen fuhren am Sonntag über den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten ein. Es handelte sich um den größten Konvoi, der seit der begrenzten Wiederaufnahme der humanitären Hilfslieferungen in das belagerte palästinensische Gebiet einfuhr. Die Verhinderung des Zugangs humanitärer Hilfe zum Gazastreifen könnte ein Verbrechen darstellen, erklärte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, am Sonntag in Kairo nach einem Besuch in Rafah.
Die Bukarester Abgeordnetenkammer debattiert heute über einen einfachen Antrag gegen den Finanzminister Marcel Boloş aus dem Kabinett der PSD-PNL-Koalition. Die USR und die Forţa Dreptei (eine liberale Dissidenz), die den Antrag eingereicht haben, machen ihn für die Steuererhöhungen verantwortlich, die aus der Anwendung der steuerlichen Maßnahmen resultieren, für die die Regierung kürzlich die Verantwortung im Parlament übernommen hat. Die Abstimmung über den einfachen Antrag ist für Dienstag angesetzt.
Die neuen Mindestlöhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie sollen am Dienstag von der Bukarester Regierung in einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet werden. Der Mindestlohn im Baugewerbe wird 4.582 Lei (ca. 920 Euro) betragen, in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie 3.436 Lei (ca. 690 Euro). Mit diesen Erhöhungen will die Exekutive erreichen, dass die Arbeitnehmer in diesen Sektoren keine Einbußen bei den Krankenversicherungsbeiträgen erleiden, von denen sie bisher befreit waren. In diesem Zusammenhang erklärte Premierminister Marcel Ciolacu, dass er die Konsultationen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern fortsetzen werde, um den Wert des Mindestlohns für die Wirtschaft ab dem 1. Januar 2024 festzulegen. Gleichzeitig wird das Finanzministerium mit der Ausarbeitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr beginnen. Nach Angaben des zuständigen Ministers Marcel Boloş soll das Projekt noch in diesem Jahr dem Parlament vorgelegt werden.
Die schwerwiegenden Einschränkungen während der Pandemie haben das kulturelle Leben der Rumänen beeinflusst, zeigt das Kulturkonsumbarometer, die größte Studie auf nationaler Ebene, die die Praktiken der Kulturkonsumenten misst. Die Studie wird nach einer dreijährigen Pause aufgrund der Pandemie wieder durchgeführt. Nur 20 % der Rumänen gaben an, im vergangenen Jahr ein Theaterstück besucht zu haben, gegenüber 29 % im Jahr 2019, und 30 % der Rumänen besuchten im Jahr 2022 Museen, Ausstellungen oder Kunstgalerien, acht Prozent weniger als vor der Pandemie. Der Appetit auf den Besuch von Attraktionen im Freien, historischen Denkmälern oder archäologischen Stätten ist jedoch gestiegen. Mehr dazu, nach den Nachrichten.
Der rumänische Meister im Frauenhandball, CSM, hat am Sonntag in der Gruppe A der Champions League Buducnost Podgorica aus Montenegro auswärts mit 29:24 geschlagen. Das Team aus Bukarest erzielte damit seinen dritten Sieg in dieser europäischen Saison. Nach sechs Spieltagen liegt der rumänische Meister mit 6 Punkten auf dem 4. Platz in der Gruppe, die von Gyori Audi aus Ungarn dominiert wird. In der nächsten Etappe spielt CSM am 11. November zu Hause gegen Debrecen aus Ungarn. In der Gruppe B des Wettbewerbs besiegte der Vizemeister Rapid Bukarest am Samstag Krim Ljubljana aus Slowenien mit 27:22. In der nächsten Runde spielen sie am 12. November zu Hause gegen Vipers Kristiansand aus Norwegen.
