Nachrichten 30.09.2014
Bukarest: Der Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter der Leitung des Präsidenten Traian Băsescu zusammengekommen. Auf der Gesprächsagenda standen die Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit des Landes, die Bedrohungen aus dem Cyber-Raum, die Vorbeugung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem die turnusmäßige Präsidentschaft des Hochrangigen Interministeriellen Komitees der Europäischen Gendarmerie, die 2015 Rumänien übernimmt, die Teilnahme der rumänischen Armee an der NATO-Mission in Afghanistan und der mögliche Beitrag des Landes zur internationalen Koalition unter Führung der USA gegen die Terrormilitz Islamischer Staat“.
România Internațional, 30.09.2014, 21:22
Bukarest: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag die Eilveordnung zur zweiten Haushaltsanpassung verabschiedet. Laut det besagten Verordnung, ist das Arbeitsministerium der größte Gewinner der neuen Haushaltsanpassung, während das Generalsekrätariat der Regierung weniger Geld zugeteilt bekommt. Mehr Geld vom Staatshaushalt sollen ferner das Ministerium für Regionalentwicklung, das Innenministerium, der Senat, der Oberste Gerichtshof und der Ombudsmann bekommen. Das Finanzministerium, sowie das Landwirtschafts und das Gesundheitsministerium sollen hingegen wenigere Finanzmittel vom Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Die mitterechtsgerichtete Opposition wirft der Exekutive vor, sie habe Kürzungen für Gesundheit, Landwirtschaft und für das Finanzministerium vor, und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen den Lokalbehörden der sozial-demokratischen Partei zusätzliches Geld zuteile. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Kürzungen seien auf die Reduzierungen der Krankenversicherungen für Arbeitgeber zurückzuführen.
Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Dienstag dem Justizminister Robert Cazanciuc, den Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorgelegt. Dadurch wird die Genehmigung zur Einleitung des Strafverfahrens gegen 9 ehemalige Minister beantragt. Während ihrer Amstzeit sollen diese Korruptionstaten begangen haben. Die 9, die veschiedenen Parteien und Poltikrichtungen angehören, werden der Einflussnahme, der Annahme und Abgabe von Bestechung, Geldwäsche und Amtsmisbrauch in der sogenannten Microsoft Akte, zum Erwerb von Software-Lizenzen verdächtigt.
Bukarest: Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Misstrauensantrag Die sozial-demokratische Partei verpfändet die Erziehung um Stimmen zu kaufen“ abgewiesen. Der Misstrauenantrag, der von der national-liberalen und der liberal-demokratischen Partei aus der Opposition eingebracht wurde, wurde vorige Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer besprochen. Die Opposition fordert die Kündigung des Bildungsministers Remus Pricopie und die Annullierung der Eilverordnung 49/2014 die das Bildungsgesetz ändert. Die Opposition fordert ferner die richtige Finanzierung im Bildungsbereich, die Dezentralisierung und Depolitisierung der rumänischen Schulen, die Abschaffung der dritten Abitursession und die Lösung des Problems der Schulbücher. Bildungsminister Remus Pricopie ist hingegen der Ansicht dass die Eilverodnung viele Unklarheiten im Bildungsgesetz löse und die Gründung von Kollegien als postgymnasiale Programme im Hochschulwesen ermögliche.
Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag den Einspruch zum Bericht der Integritätsbehörde ANI im Fall Klaus Johannis gegen den vorherigen Beschluss einer unteren Gerichtsinstanz angenommen, die dem Bericht der Intergritätsbehörde annulliert hatte. Laut dem besagten Bericht hatte ANI einen vermeintlichen Inkompatibilitätsstatus beim Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Johannis angemahnt. Johannis war gleichzeitig auch Repräsentant der Stadt in der Vollversammlung der Aktionäre von zwei Unternehmen. Gesetzgemäß, dürfen die für inkompatibel erklärten Personen drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Johannis ist der Kandidat der christlich-liberalen Allianz bei den November Präsidentschaftswahlen. Laut den Umfragen zur Wahlabsicht sei eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta und Klaus Johannis zu erwarten. 14 Kandidaten steigen ins Rennen um das Präsidentenamt ein, meldet das Zentrale Wahlbüro.
