Nachrichten 30.07.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 30.07.2017, 19:59

Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut Tagesordnung soll dabei der Rüstungsplan der Rumänischen Armee für den Zeitraum 2017-2026 präsentiert werden. Der Plan sieht die Einhaltung und Umsetzung des Engagements von 2015 bezüglich der Abgabe von 2% vom BIP für die Verteidigung vor. Dazu hatten sich alle Politiker parteiübergreifend für einen Zeitraum von 10 Jahren verpflichtet. Zuletzt hatte der Landesverteidigungsrat am 4. Juli getagt, als der Rüstungsplan der Armee bis 2026 von der Tagesordnung gestrichen wurde, um die politisch angestrebte Zuweisung von 2% des BIP mit einzuschließen.

Gesundheitsminister Florian Bodog hat sich hoffnungsvoll zur Verabschiedung des neuen Impfungsgesetzes im Parlament geäußert. Er begrüßte auch den Standpunkt der PNL aus der Opposition, die sich durch die Stimme ihres Vorsitzenden Ludovic Orban für die Impfpflicht ausgesprochen hatte. Zuvor hatte selbst Ministerpräsident Mihai Tudose in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender erklärt, dass die aktuelle Entwicklung landesweit für eine Einführung der Impfpflicht spreche. Die Bukarester Regierung diskutierte am Donnerstag in einer ersten Lesung über einen Gesetzentwurf, der Impfrichtlinien vorsieht. Die Gesetzesvorlage regelt zudem die Verantwortungen der Ärzte, der Behörden und der Eltern sowie die Durchführung und Finanzierung der Impfungen in Rumänien. Die Regierung plant ferner eine breit angelegte Informationskampagne, die die Eltern auf die Vorteile der Immunisierung, den Schutz gegen Kinderkrankheiten und mögliche Nebenwirkungen hinweisen soll. Laut der Gesetzesvorlage soll zudem in der nationalen Arzneimittelreserve ein Mindestvorrat an Impfstoffen mit einer Haltbarkeit von anderthalb Jahren angelegt werden, der für die notwendigen Impfungen innerhalb eines Jahres ausreichen würde. Rumänien wird derzeit mit einer Masernepidemie konfrontiert, die sich weiter nach Europa ausbreitete. In Rumänien und weiteren fünf Staaten wurden über 80% der Masern-Erkrankungen weltweit verzeichnet, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit.