Nachrichten 30.06.2023
Die Regierung hat am Freitag eine zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel erlassen, indem sie die von den Herstellern und Einzelhändlern erhobenen Handelsaufschläge senkt. Bei 14 Grundnahrungsmitteln, darunter Brot, Fleisch, Eier, Milchprodukte, Obst und Gemüse, können die Lebensmittelhersteller einen Aufschlag von maximal 20 %, die Händler von 5 % und die Einzelhändler von 20 % erheben. Diese Obergrenze ist für drei Monate gültig. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Regierung außerdem ein Förderprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro für rumänische Lebensmittelunternehmen genehmigt habe. Die Regierung hat außerdem die erste Tranche des 100-Millionen-Euro-Abkommens zwischen Rumänien und der Republik Moldau freigegeben. Das Geld wird für den Kauf von Kleinbussen für Schulen und für Investitionen in die Wasserversorgung von Orten am linken Ufer des Flusses Prut verwendet.
Newsroom, 30.06.2023, 18:13
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm am Donnerstag und Freitag an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teil. Die Staats- und Regierungschefs der EU setzten ihren Dialog über die Reaktion der EU auf die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine fort und bekräftigten, dass sie diese so lange wie nötig unterstützen werden. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Nachhaltigkeit dieser Unterstützung und der Erfüllung der dringendsten Bedürfnisse Kiews. In seiner Rede hob Herr Iohannis die solide Hilfe hervor, die Rumänien der Ukraine bisher geleistet hat, und rief dazu auf, die substantielle Unterstützung auf europäischer Ebene – finanziell, wirtschaftlich, militärisch und humanitär – fortzusetzen. Was den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union betrifft, so würdigten die europäischen Staats- und Regierungschefs das Engagement und die erheblichen Anstrengungen der beiden Länder, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen, und bekräftigten ihre weitere Unterstützung in dieser Hinsicht. Der rumänische Präsident begrüßte die Verabschiedung der ersten europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit, die er als ein dringend benötigtes Konzept bezeichnete.
Die Lehrkräfte im rumänischen öffentlichen Hochschulsektor werden im Rahmen des am Donnerstag unterzeichneten neuen Tarifvertrags mehr Leistungen erhalten. Dies kündigte die Bildungsministerin Ligia Deca an. Die Gewerkschaft Sanitas gab ihrerseits bekannt, dass sie Gehaltserhöhungen für das Personal im öffentlichen Gesundheitswesen durchgesetzt hat.
Das rumänische Verfassungsgericht wird am 26. Juli über eine Klage des Obersten Kassations- und Justizgerichtshofs gegen die Abschaffung der Sonderrenten und das Gesetz, das die gleichzeitige Zahlung von Gehältern und Renten im öffentlichen Sektor an dieselbe Person verbietet, beraten. Beide Gesetze wurden am Mittwoch im Parlament verabschiedet und werden derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft, bevor sie von Präsident Klaus Iohannis zur Verkündung freigegeben werden. Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben beschlossen, das Verfassungsgericht mit den beiden Gesetzen zu befassen, die ihrer Ansicht nach mehrere ihrer Rechte verletzen.
