Nachrichten 30.05.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 30.05.2018, 19:44

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Mittwoch festgestellt, dass es im Falle der Ablehnung der Amtsentlassung der Antikorruptionschefin Laura Codruţa Kövesi einen Organstreit gegeben hat. Justizminister Tudorel Toader hatte den Verfassungshof eingeschaltet, nachdem Landespräsident Klaus Iohannis seinen Antrag zur Amtsentlassung der DNA-Chefstaatsanwältin als unbegründet zurückgewiesen hatte. Toader war der Meinung, dass die Ablehnung des Präsidenten, begründet durch den Mangel an politischer Opportunität, zu einer institutionellen Sperre führen kann. Nach Ansicht der Präsidentschaft stelle die Ablehnung nur den Schlusspunkt eines geregelten Verfahrens und die Ausübung der rechtlichen Befugnisse des Staatschefs dar. Die Zurückweisung des Antrages zur Amtsentlassung erfolgte, nachdem auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte gegen den Antrag des Ministers gestimmt hatte. Die Stellungnahme des Rates gehört zwar verbindlich zum Verfahren, hat aber nur beratenden Charakter.

Präsident Klaus Iohannis reist am Freitag nach München, wo er den diesjährigen „Franz Josef Strauss“ Preis der „Hanns Seidel“-Stiftung erhält. Das teilte die Präsidialverwaltung in Bukarest mit. Der Preis wird ihm für die konstruktive und visionäre Förderung der demokratischen Werte, einer einigen Gesellschaft und des Vertrauens in da europäische Projekt über die gesamte Dauer seiner Laufbahn verliehen. An der Zeremonie beteiligen sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Der Preis wird seit 1996 vergeben, zu den Preisträgern gehören der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, der gewesene US-Präsident George H. W. Bush und der gegenwärtige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

In seinem Jahresbericht zur religiösen Freiheit für 2017 weist das US-Au‎ßenministerium auf die langsame Rückerstattung der im Kommunismus enteigneten Kirchenvermögen in Rumänien hin. Das treffe vor allem auf Vermögen der griechisch-katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinde zu, so der Bericht. Das Papier erwähnt auch die Notwendigkeit zur vollständigen Anerkennung des Holocausts — das Thema sollte Schülern und Beamten intensiver näher gebracht werden. Religiöse Minderheiten melden, dass die zentralen und kommunalen Verwaltungsbehörden der orthodoxen Mehrheitskirche Vorrang einräumen, hei‎ßt es im Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums.

In Griechenland haben mehrere Zehntausend Arbeitnehmer aus Protest gegen neue Sparma‎ßnahmen der Regierung am Mittwoch gestreikt. Stark betroffen war unter anderem der Verkehrssektor.

In Athen zogen am Mittag über 10.000 Menschen in einem Demonstrationszug zum Parlament, um gegen neue Einschnitte zu protestieren, die nach Ende des europäischen Rettungsprogramms im August in Kraft treten sollen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im vergangenen Jahr den Forderungen der EU und des Internationalen Währungsfonds nachgegeben, auch nach Ende des Rettungsprogramms auf Sparkurs zu bleiben. Ab Sommer will sich das Euro-Land wieder komplett über den Kapitalmarkt finanzieren. Seit Beginn der Schuldenkrise 2010 hat Griechenland rund 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Im Gegenzug musste das Mittelmeerland teils gravierenden Einschnitten bei Sozialleistungen und Renten sowie Steuererhöhungen zustimmen, was wiederholt zu Massenprotesten führte.

In Bukarest hat am Mittwoch die Buchmesse Bookfest 2018 geöffnet. Über 150 Verlage zeigen sich, Schwerpunktland sind die USA. Die Teilnahme der Amerikaner steht unter dem Zeichen Celebrating the South — zu Deutsch: den Süden feiern”. Gemeint ist dabei der Süden der Vereinigten Staaten, der, so die US-Botschaft in Bukarest, etwas von seinem speziellen Flair vermitteln will.

Die rumänische Tennisspielerin Mihaela Buzarnescu (30. Weltranglistenplatz) hat sich am Mittwoch zum ersten Mal in ihrer Laufbahn für die dritte Runde beim französischen Open, dem zweitgrö‎ßten Grand-Slam-Turnier des Jahres, weiterqualifiziert. Sie besiegte Rebecca Peterson (97 WTA). Die Nummer eins der Welt, Simona Halep ist ihrerseits eine Runde weiter — sie besiegte die Amerikanerin Alison Riske (83 WTA) in drei Sätzen 2-6, 6-1, 6-1.