Nachrichten 30.03.2015

Bukarest: Die Erweiterung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßen- und Sicherheitspolitik und die privilegierte Beziehung zwischen den beiden Staaten ist eine solide Garantie für die Stabilität in der Region. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag bei einem Treffen in Bukarest mit dem Mitvorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien im US-Kongress, Michael Turner. Rumänien werde weiterhin ein solider, vertrauenswürdiger Partner der USA bei internationalen Missionen bleiben, einschlie‎ßlich innerhalb der NATO, so Iohannis. Ferner unterstütze Rumänien entschlossen die zügige Finalisierung der Verhandlungen über die transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen, und wünsche, da‎ß die USA zu den ersten 10 Investoren in Rumänien gehören, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Eine Delegation mit Mitgliedern des US-Kongresses und des US-Au‎ßenministeriums führt dieser Tage in Bukarest Gespräche mit rumänischen Verantwortlichen über die wichtigsten Themen der bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und den USA, die auf dem Hintergrund der instabilen Situation in der Ukraine intensiver wurden.

Newsroom, 31.03.2015, 12:04

Bukarest: Das Bukarester Parlament debattiert ab Montag über die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Die Philosophie hinter der Steuerreform beruht auf mehr Wachstum durch Steuerentlastung. Die wichtigste Veränderung ist eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 20% ab nächstem Jahr, wobei auf bestimmte Lebensmittel nur noch neun Prozent erhoben werden sollen. Mit den neuen Ma‎ßnahmen will die Regierung das Wirtschaftswachstum entschlossen unterstützen. Der Steuerrat hat am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe eingereicht, mit der Begründung, dass die darin enthaltenen beträchtlichen Steuerreduzierungen nicht realistisch seien. Rumänien benötige ein Wirtschaftswachstum von 7% im Jahr 2016, um das neue Steuergesetzbuch implementieren zu können, erklärte der Vorsitzende des Steuerrates, Ionuţ Dumitru. Die Liberalen aus der Opposition haben bereits eine mögliche Erhöhung der Kommunalsteuer kritisiert. Auch die Chefin der IWF-Mission in Rumänien, Andrea Schaechter, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Bukarester Exekutive den Moment und den Ausma‎ß der Steuersenkungen genau überlegen sollte, weil die Fortschritte, die mit den Haushaltseinnahmen verbunden sind, etwas Zeit brauchen.

Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa kommt am Dienstag in Bukarest mit dem US-amerikanischen Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa Philip Breedlove zu Gesprächen zusammen, teilt das Bukarester Verteidigungsministerium mit. Auf der Agenda der Gespräche stehen die aktuelle Lage in der Ukraine, die Umsetzung des NATO-Aktionsplans zur Erhöhung der Reaktion-und Verteidigungsfähigkeit und die NATO-Mission in Afghanistan. Ebenfalls am Dienstag soll der NATO-Oberkommandeur in Europa vom rumänischen Staatschef Klaus Iohannis empfangen werden.

Bukarest: Die neuen Minister für Europäische Fonds und Finanzen haben am Montag den Eid abgelegt. Der Minister für Europäische Fonds, Eugen Teodorovici, hat das Amt des Finanzministers übernommen. Dieses wurde infolge des Rücktritts von Darius Vâlcov frei geworden, der sich in Untersuchungshaft befindet. Vâlcov wird beschuldigt, während seiner Amtszeit als Bürgermeister des südrumänischen Slatina gegen 2 Millionen Euro öffentliche Aufträge beliebig vergeben zu haben. Das Amt für Europäische Fonds wurde von Marius Nica, Staatssekretär im Arbeitsministerium übernommen.

Brüssel: Die Dokumentation Toto und seine Schwestern“ des rumänischen Regisseurs Alexander Nanău ist auf dem 7. internationalen Dokumentarfilm-Festival in Brüssel mit dem Gro‎ßen Preis ausgezeichnet worden. Zusammen mit seinen älteren Schwestern lebt der neunjährige Toto in einer heruntergekommenen Gegend am Rande von Bukarest. Als Fünfjähriger musste er miterleben, wie seine Mutter von einer Sondereinheit der rumänischen Polizei abgeführt wurde. Der Dokumentarfilm gewährt einen einmaligen Einblick in eine Kindheit am Rande — und doch mitten drin in der Gesellschaft. In einer Botschaft an die Organisatoren des Filmfestivals in Brüssel präzisierte Alexander Nanău, er wollte mit dieser Dokumentation den EU-Entscheidungsträgern mitteilen, dass sie die in dem Film gezeigten Probleme lösen können.

Sport: Die Fu‎ßballelf Rumäniens hat sich am Sonntag im Heimspiel mit 1:0 gegen die färöische Fu‎ßballnationalmannschaft durchgesetzt und führt die Gruppe F in der EM-Qualifikation an. Das Spiel der Rumänen hat aber nicht überzeugt und deshalb auch die Unzufriedenheit der Fans hervorgerufen. In derselben Gruppe setzte sich Nordirland gegen Finnland mit 2:1 in Belfast durch, während Ungarn und Griechenland das Spiel in Budapest mit einem 0-0 unentschieden beendeten.