Nachrichten 30.01.2020
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 30.01.2020, 19:19
Bukarest: Die sich in der Opposition befindende sozial-demokratische Partei hat am Donnerstag den ersten Misstrauensantrag gegen das national-liberale Kabinett in Bukarest eingereicht. Als Grund für den Misstrauensantrag nannten die Sozialdemokraten die die Übernahme der Verantwortung durch die von Ludovic Orban geführte Exekutive für das Projekt zur Wahl der Bürgermeister in zwei Runden etwa ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen. Im Text des Misstrauensantrags mit dem Titel „Die PNL/Orban-Regierung – Privatisierung der rumänischen Demokratie“ wird gezeigt, dass die derzeitige Exekutive entlassen werden müsse, weil die Änderung des Wahlsystems so kurz vor den Wahlen gegen europäische Standards verstößt, und weil die Annahme dieser Änderungen einseitig, ohne Konsultationen und Debatten erfolgt sei. Nach Ansicht des Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Interimsführers der PSD, Marcel Ciolacu, sei der Schritt ein schlimmer Amtsmissbrauch seitens der Regierung. Damit der Antrag angenommen wird sind 233 Stimmen im Parlament erforderlich. Die Sozialdemokratische Partei PSD hat 198 Stimmen und der Ungarnverband UDMR, der die PSD unterstützt, 30 Stimmen. Premierminister Ludovic Orban sagte daraufhin, dass er „gleichgültig“ auf den Antrag der Sozialdemokraten warte, der keine Erfolgsaussichten habe.
Bukarest: In Bukarest hat die Führung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte am Donnerstag mit Präsident Klaus Iohannis über die Dienstrente der Richter und Staatsanwälte diskutiert. Infolge der Abstimmung im Parlament am 28. Januar, wurden diese Dienstrenten abgeschafft. Bei den Gesprächen ging es auch um die Entscheidungen des Rumänischen Verfassungsgerichts über Dienstrenten und um die internationalen Regelungen diesbezüglich. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Abschaffung der Dienstrenten der Richter und Staatsanwälte ihre Unabhängigkeit und ihren Status beeinträchtige. Die Richter und Staatsanwälte haben Proteste gegen den Verlust der Sonderrenten begonnnen. Der von der regierenden national-liberalen Partei PNL initiierte Gesetzesentwurf annulliert alle Sonderrenten, mit Ausnahme der Militärs, der Angestellten des Innenministeriums und des Personals der Sonderinformations- und Sicherheitsdienste. Die Leibrenten der Künstler und Sportler sowie die Zulagen für Journalisten im Ruhestand bleiben in Kraft.
Bukarest: Zehn Menschen sind in Rumänien an der saisonalen Grippe gestorben, meldete am Donnerstag das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten. Der 10. Todesfall wurde bei einem 12-jährigen Kind aus Bukarest registriert, das nicht geimpft war. Die Grippe hat auch zur teilweisen oder vollständigen Aussetzung von Kursen in Schulen in Bukarest und im ganzen Land geführt. 4000 Schüler sind von der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Kurse aufgrund der Grippe betroffen, gab das Ministerium für Bildung und Forschung bekannt. Diese Zahl sei aber nicht die Zahl der kranken Kinder, so das Bildungsministerium.
Bukarest: Die saisonbedingte Arbeitslosenquote in Rumänien ist im Dezember letzten Jahres auf 3,9% gesunken, gegenüber 4% im November, und die Zahl der Arbeitslosen ist auf 354.000 gesunken, so die am Donnerstag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Im November 2019 lag die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 15 bis 74 Jahren bei 366.000 und im Dezember 2018 bei 359.000. Nach Angaben der Nationalen Statistikinstituts war in Rumänien die Arbeitslosenquote der Männer um 0,8 Prozentpunkte höher als die der Frauen.
London: Großbritannien tritt am 31. Januar 2020 um Mitternacht nach 47 Jahren als erstes Mitglied wieder aus der EU aus. Nach dem formalen Brexit beginnt die Übergangsphase, bis mindestens Ende 2020. Während dieser Zeit werden die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich fortgesetzt. Großbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Zukünftige Beziehungen, insbesondere das Freihandelsabkommen müssen die EU und Großbritannien demnach noch aushandeln. Bei einem Treffen mit Vertretern der britischen Geschäftswelt in Rumänien sagte Premierminister Ludovic Orban, dass Rumänien die Verhandlungen für eine vertiefte zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich unterstützt.
