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Nachrichten 30.01.2019

Bukarest: Am Mittwoch ist in Rumänien offiziell die Grippe-Epidemie ausgerufen worden, nachdem die Zahl der durch diese Krankheit verursachten Todesfälle 57 erreicht hat. Gesundheitsministerin Sorina Pintea erklärte, dass sich die Grippe landesweit weiterverbreitet und es nicht zu erwarten sei, dass die Zahl der Erkrankungen zurückgehe. Die sofortigen Maßnahmen gegen die Verbreitung der Grippe umfassen die Beschränkung des Zugangs zu allen Krankenhäusern in Rumänien, die Aufstockung der antiviralen Medikamentenbestände, die prophylaktische Behandlung von Personen, die mit Patienten in Kontakt kommen, und die Impfung des noch nicht geimpftem medizinischen Personals. Das beste Mittel zur Vorbeugung der Grippe sei die Impfung, sagte die Gesundheitsministerin Sorina Pintea.

Newsroom, 30.01.2019, 17:46

Bukarest: Der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 wird zur öffentlichen Debatte gestellt, nachdem die Vertreter der Regierung in Bukarest die Vorschläge der Bürgermeister hinsichtlich der Verteilung der Mittel an die lokalen Behörden analysiert haben. Die Bürgermeister der Großstädte haben am Dienstag bei einem Treffen mit Finanzminister Eugen Teodorovici gefordert, dass mindestens ein Drittel der Haushaltsmittel vom Zentralhaushalt für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wird. Finanzminister Teodorovici gab bekannt, dass der Haushaltsentwurf auf einem Defizit von etwa 2,55% und einem Wirtschaftswachstum von 5,5% aufgebaut sei. Er sagte, wichtige Mittel würden für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, Bildung und Verteidigung bereitgestellt

Bukarest: Ab Mittwoch findet in Bukarest das zweitägige informelle Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Das Treffen wird im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Den Vorsitz hat Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Zu den angesprochenen Themen gehören die Situation der Frauen, der Frieden und die Sicherheit – gemeinsame Interessenpunkte für die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen. Diskutiert wird auch über den Stand und die Perspektiven der Umsetzung der allgemeinen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU.Am Treffen beteiligen sich auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungseinsätze Jean-Pierre Lacroix. Informelle Treffen auf Ministerebene sind eine übliche Praxis jeder Ratspräsidentschaft, um den geeigneten Rahmen für eine gemeinsame Reflexion und einen Meinungsaustausch über Themen von Interesse auf europäischer und internationaler Ebene zu schaffen.

Bukarest: In Timisoara/Temeswar, im Westen Rumäniens, findet derzeit ein Expertentreffen der europäischen Arbeitsgruppe zur Anpassung an den Klimawandel statt. Die Veranstaltung wird im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert und befasst sich mit den Problemen, die durch den Klimawandel verursacht werden, so wie sie in dem Pariser Übereinkommen von 2015 dargelegt werden. An dem vom rumänischen Umweltministerium organisierten Treffen nehmen 20 europäische und rumänische Experten teil. Besprochen werden die Schlussfolgerungen des Treffens von Dezember 2018 in Kattowitz in Polen und auch die Maßnahmen die noch getroffen werden müssen, um die im Pariser Abkommen vorgesehenen Ziele zu erreichen.

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Gesuche der Nationalliberalen Partei, der Union Rettet Rumänien, des Obersten Gerichtes und des Staatspräsidenten Klaus Iohannis betreffend das Deklassifizierungsgesetz zugestimmt. Die Richter des Verfassungsgerichtes haben festgestellt, dass besagtes Gesetz verfassungswidrig ist. Das von der PSD-ALDE-Koalition initiierte und vom Parlament genehmigte Deklassifizierungsgesetz hätte zur Freigabe aller zwischen dem Innennachrichtendienst und den Staatsanwaltschaften geschlossenen Zusammenarbeitsprotokolle Protokolle geführt. Hätte das Verfassungsgericht dem Deklassifizierungsgesetz grünes Licht gegeben, so hätten viele endgültige Gerichtsurteile revidiert werden müssen. In diesem Zusammenhang sagte der Staatspräsident Iohannis, dass in der Art und Weise, in der es angenommen wurde, sowie im normativen Inhalt das Deklassifizierungsgesetz gegen verfassungsmäßige Normen und Prinzipien verstöße. Das Gesetz war am 21. November dem Staatspräsidenten zur Promulgierung eingereicht worden.

Bukarest: Malta, Irland und Rumänien sind die EU-Länder, die der biologischen Landwirtschaft den geringsten Anteil an Land zuweisen – weniger als 2% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche, so die heute von Eurostat veröffentlichten Daten. Das Gegenteil ist Österreich, Estland und Schweden. Die dem ökologischen Landbau zugewiesene Fläche in der Europäischen Union belief sich 2017 auf 12,6 Millionen Hektar, was 7% der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche entspricht. Dies entspricht einem Anstieg um 25% gegenüber der Situation im Jahr 2012.

WETTER: Trübes Wetter in Rumänien, mit vereinzelten Niederschlägen, vor allem Regenfällen im Süden und in der Landesmitte. Im Gebirge geht der Regen in Schneeregen und Schneefall über. Es weht ein mäßiger Wind, etwas stärker im Gebirge und im Süden des Landes. Bis Donnerstag Abend gilt im Südwesten des Landes eine Warnung wegen Überschwemmungsgefahr. Die THT liegen zwischen 0 und 13 Grad Celsius.