Nachrichten 30.01.2015
Rumänien unterstützt die Einführung von neuen Sanktionen gegen Russland und die Separatisten im Osten der Ukraine, sollen keine Fortschritte vor Ort und in den Verhandlungsgremien verzeichnet werden. Dies erklärte am Freitag der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu. Er hatte sich am Tag zuvor an dem Treffen der europäischen Außenminister beteiligt. Diese beschlossen die Verlängerung bis September der gegenwärtigen Sanktionen gegen Moskau und die Erweiterung der Liste mit ukrainischen und russischen Staatsbürgern, die nicht in den Gemeinschaftsraum einreisen dürfen. Unterdessen verloren Dutzende Personen, die meisten davon Zivilisten, ihr Leben am Donnerstag und Freitag in den Kämpfen zwischen Regierungskräften und den pro-russischen Rebellen. Seit seinem Beginn im April 2014 forderte der bewaffnete Konflikt über fünf Tausend Menschenleben.
Radio România, 30.01.2015, 21:05
BUKAREST: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen haben am Freitag ein Telefongespräch geführt, verlautet aus einem Kommunique des besagten Ministeriums in Bukarest. Die Diskussionsagenda wurde von der Sicherheitslage an der östlichen Grenze der Nato, vor dem Hintergrund des Waffenkonflikts in der mit Rumänien benachbarten Ukraine und von dem Ministertreffen der Nordatlantischen-Allianz, die für nächste Woche in Brüssel geplant ist, dominiert. Außerdem hoben die beiden die Bedeutung des poltiischen und militärischen Dialogs auf hoher Ebene zwischen Bukarest und Berlin hervor, heißt es noch aus dem Kommunique des Verteidigungsministeriums.
BRÜSSEL: Rumänien ist eines der sechs osteuropäischen Länder, in denen die Nato, kleine Einheiten ausrollen wird. Dies kündigte am Freitag die Nord-Atlantische Allianz an. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass diese Einheiten, die auch nach Estland, Lettland, Litauen, Polen und Bulgarien entsandt werden sollen, eine Schlüsselrolle spielen werden. Diese sollen die Verbindung zwischen den nationalen Kräften und den Nato-Truppen herstellen. Die Länder, die einige Tausende Militärs bereitstellen werden, die an der Ostgrenze der Nato stationiert werden sollen, werden kommende woche bekannt gegeben, so Stoltenberg. Wir erinnern daran, dass Nato eine Schnellreaktionskraft in Osteuropa als Antwort auf die Handlungen Russlands in der Ukraine schaffen möchte.
BUKAREST: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Freitag darüber geschlichtet, ob der ehemalige Wirtschaftsminister Adriean Videanu in Untersuchungshaft gebracht werden soll. Videanu wurde am Donnerstag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde wegen Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch festgenommen. Diese Akte wurde aus einer anderen Akte ausgegliedert, in der die ehemalige Chefin des Antimafia-Dienstes Alina Bica untersucht wird. Festgenommen wegen Bestechung und Einflussnahme wurden auch Alin Cocoş, Sohn des bereits inhaftierten Geschäftsmanns Dorin Cocoş, und ein Berater von Alina Bica. Auch am Freitag ordneten die Richter der Antikorruptionsbehörde an, dass die Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Transportministerin und ex-Ehefrau von Dorin Cocoş, unter richterlicher Kontrolle in der sogenannten Microsoft-Akte untersucht wird. In derselben Akte wird auch gegen weitere Minister wegen des illegalen Vertriebs von IT-Lizenzen im Bildungssystem ermittelt. Udrea wird beschuldigt, sie habe Gegenstände von Dorin Cocoş erhalten und benutzt, über die sie wusste, dass diese aus Straftaten stammen.
BUKAREST: Landesbankgouverneur Mugur Isarescu hat am Freitag erklärt, dass die Zentralbank infolge der Diskussionen mit den Kommerzbanken, die Umwandlung der Kredite in Schweizer Franken in Rumänische Lei zum Tageskurs genehmigt. Die Landesbank schlägt außerdem vor, individuelle Lösungen und nicht eine allgemeine Lösung anzuwenden. Diese Erklärungen kommen vor dem Hintergrund der Debatte über die historische Aufwertung des Schweizer Franken infolge des Beschlusses der Schweizer Nationalbank vom 15. Januar, die Mindestgrenze des Wechselkurses Euro-Franken zu streichen. Der besagte Beschluss führte zur Aufwertung des Franken bezohen zum Euro, aber auch zum Leu. Rund 75 Tausend Rumänen haben Kredite in Schweizer Franken und sind durch die starke Aufwertung dieser Währung betroffen.
