Nachrichten 30.01.2014

BUKAREST: Der Oberbefehlshaber der Allierten in Europa, der amerikanische General Philip M. Breedlove, ist am Donnerstag in Bukarest mit dem rumänischen Verteidigungsminister Mircea Dusa zusammen gekommen. Er sei vom Beitrag Rumäniens zu allen NATO-Missionen und von der Teilnahme am Raketen-Schutzschildsystem beeindruckt. Im Rahmen des Treffens mit dem rumänischen Verteidigungsminister errinerte Breedlove noch an die Teilnahme der rumänischen Militärs an der ISAF-Mission in Afghanistan, an der baltischen Luftpolizei-Mission und der Act Defence-Übung in der Türkei und Ocean Field-Übung im Mittelmeer. Laut dem Minister Dusa haben die beiden über die NATO-Ziele nach 2014 diskutiert. Es wurde weiter über die Teilnahme Rumäniens an der zukünftigen Mission Resolute Support in Afghanistan, über die Projekte SmartDefence und über den Plan die NATO Connected Forces Initiative zu implementieren. Am Donnerstag abend traf General Philip M. Breedlove auch mit dem rumänischen Aussenminister Tirus Corlatean zusammen; die zwei diskutierten über Themebn der politisch-militärischen NATO-Agenda, einschlie‎ßlich in der Perspektive des NATO-Gipfels vom September 2014 in Grossbritannien.

Valentin Țigău, 30.01.2014, 19:39

BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag in Bukarest mit dem Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6, John Sawers, zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Kooperation der rumänischen und britischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung des Terrorismus. John Sawers bedankte sich fur die exzellente Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Sicherheitsdiensten und der MI6. Die Partnerschaft mit den rumänischen Nachrichtendiensten sei eine der besten und Rumänien sei ein wichtiger NATO-Partner, verlautbarte es in in einem Communique des Rumänischen Präsidialamtes.

BUKAREST — Staatspräsident Traian Basescu hat mit Ministerpräsident Victor Ponta darüber diskutiert, da‎ß das Regierungskabinett einen Eilbeschlu‎ß zur Änderung des neuen Strafgesetzbuches annehmen soll. Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorhin angekündigt, dass sowohl das Strafgesetzbuch, als auch die Strafprozessordnung am Samstag, den 1. Februar, in Kraft treten werden, denn laut ihm sei das Justizsystem darauf vorbereitet. Gewisse Artikel des neuen Strafgesetzbuches, wie das Informieren des potenziellen Verbrecher über die Abhörung ihrer Telefonate könnten zu einer schlechten Funktionierung des Justizsystems führen, sagte Präsident Basescu. Darauf erwiderte Ministerprasident Ponta, das betreffende Strafgesetzbuch sei vom Staatspräsident Basescu promulgiert worden, aber der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Auch die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte forderten eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafgesetzordnung.

BUKAREST: Der ehemalige Transportminister Relu Fenechiu ist am Donnerstag vom Obersten Gericht Rumäniens wegen Mittäterschaft zu Amtsmissbrauch zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Fenechiu wurde von der Antikorruptionsbehörde vor Gericht gebracht, weil im Zeitraum 2002-2005 durch seine Firmen einem Staatsbetrieb gebrauchte Transformatoren und Schalter von den 70er Jahren zu Neupreisen verkauft wurden. Der entstandene Schaden wurde auf über 1,3 Millionen Euro geschätzt. Weitere vier Angeklagten, darunter Fenechius Bruder, wurden in diesem Verfahren zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt.