Nachrichten 29.12.2022

Die NATO ist keinTeil des Konflikts, aber wir gehen davon aus, dass wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden, sagte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Bukarest zu Beginn des Treffens der NATO-Außenminister. Es ist das erste Treffen in diesem Format, das Rumänien seit seinem Beitritt zur NATO organisiert, und die erste Veranstaltung, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Land an der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses stattfindet. Das zweitägige Treffen umfasst drei Arbeitssitzungen, von denen zwei in einem verbündeten Format stattfinden werden, zu dem Schweden und Finnland eingeladen sind. An dem dritten Treffen werden auch die Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Republik Moldau teilnehmen. Der erste Tag des Treffens wird mit einem Arbeitsessen abgeschlossen, an dem der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen werden. Der Krieg in der Ukraine und die Sicherung langfristiger politischer und praktischer Unterstützung durch Verbündete werden die Hauptthemen der Diskussion sein. Weitere Gesprächsthemen sind die Energiesicherheit, China und die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält sich seit Montag zu Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Nicolae Ciucă und Außenminister Bogdan Aurescu in Bukarest auf.

Newsroom, 29.11.2022, 18:44

Die NATO ist keinTeil des Konflikts, aber wir gehen davon aus, dass wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werden, sagte der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Bukarest zu Beginn des Treffens der NATO-Außenminister. Es ist das erste Treffen in diesem Format, das Rumänien seit seinem Beitritt zur NATO organisiert, und die erste Veranstaltung, die seit Beginn des Krieges in der Ukraine in einem Land an der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses stattfindet. Das zweitägige Treffen umfasst drei Arbeitssitzungen, von denen zwei in einem verbündeten Format stattfinden werden, zu dem Schweden und Finnland eingeladen sind. An dem dritten Treffen werden auch die Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Georgien und der Republik Moldau teilnehmen. Der erste Tag des Treffens wird mit einem Arbeitsessen abgeschlossen, an dem der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen werden. Der Krieg in der Ukraine und die Sicherung langfristiger politischer und praktischer Unterstützung durch Verbündete werden die Hauptthemen der Diskussion sein. Weitere Gesprächsthemen sind die Energiesicherheit, China und die strategische Bedeutung des Schwarzen Meeres. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält sich seit Montag zu Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Nicolae Ciucă und Außenminister Bogdan Aurescu in Bukarest auf.

Bukarest ist diese Tage die Hauptstadt der europäischen und euro-atlantischen Diplomatie und sogar anderer Regionen, sagte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu. Außer dem Gastgeber des Treffens der NATO-Außenminister ist Rumänien auch Gastgeber eines erstmals stattfindenden Treffens der Staats- und Regierungschefs in München. 75 hochrangige Regierungsvertreter und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren über die Folgen des Krieges in der Ukraine und andere Sicherheitsfragen in der Region. Das Aspen-Forum, das nun schon zum 11. Mal stattfindet, begann am Dienstag ebenfalls in Bukarest. Daran nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Die Ausgabe 2022 findet vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine statt, der die Welt sowohl in wirtschaftlicher als auch in sicherheitspolitischer Hinsicht beeinflusst hat. Esist nicht zu erwarten, dass die militärischen Aktivitäten bald enden werden. Die Dauer des Krieges wird die vielfältigen Krisen nur noch vertiefen, so die Prognose des Aspen-Instituts in einer im Vorfeld des Treffens veröffentlichten Erklärung. In Bukarest soll auch eine neue Energiekoordinierungsgruppe zusammentreten, der Vertreter der G-7, der am stärksten industrialisierten Demokratien und anderer verbündeter Länder angehören, um so schnell wie möglich Ausrüstungslieferungen an die Ukraine zu mobilisieren oder zu planen.

Im Vorfeld des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Bukarest zur Teilnahme am Nordatlantikrat begrüßte das US-Außenministerium das 25-jährige Bestehen der strategischen Partnerschaft mit Rumänien. Hervorgehoben werden unter anderem der Beitrag Bukarests zu multinationalen Operationen und Operationen des Nordatlantikbündnisses sowie die Tatsache, dass Rumänien mehrere militärische Strukturen der NATO und mehrere US-Militäreinheiten beherbergt, darunter den Raketenabwehrsystem in Deveselu (Süd). Am Dienstag sprach Antony Blinken in Bukarest mit dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu. Die beiden sprachen über den Jahrestag der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die auf dem gemeinsamen Engagement für die Förderung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen und der demokratischen Resilienz beruht, und bekräftigten die feste Entschlossenheit beider Seiten, die Partnerschaft in all ihren Dimensionen zu vertiefen. Der Leiter der rumänischen Diplomatie betonte, dass die bilaterale strategische Partnerschaft ein wesentlicher Pfeiler der rumänischen Außen- und Sicherheitspolitik sei und unterstrich ihre Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit des Landes, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitsherausforderungen in der Schwarzmeerregion. Bogdan Aurescu bekräftigte auch die vorrangige Bedeutung der Aufnahme Rumäniens in das US-Programm für visumfreies Reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Rumänien, die Stärkung der NATO-Position in der Schwarzmeerregion, der rumänische OECD-Beitrittsprozess und das Vorantreiben gemeinsamer Projekte im Bereich der zivilen Kernkraft. Ebenfalls am Dienstag sprach Antony Blinken mit Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Nicolae Ciucă.

Das Rumänische Kulturinstitut organisiert bis zum 10. Dezember 50 Veranstaltungen zum rumänischen Nationalfeiertag in 31 Städten im Ausland. Laut dem Präsidenten des Rumänischen Kulturinstitutes, Liviu Jicman, finden die Veranstaltungen an repräsentativen Orten in den jeweiligen Ländern statt. Sie positionieren das Schaffen rumänischer Künstler unter den wichtigsten kulturellen Wahrzeichen der Gegenwart und tragen dazu bei, die rumänische Kultur und die rumänischen Kunstschaffenden in der breiten Öffentlichkeit und in den Kunst- und Kulturgemeinschaften im Ausland bekannt zu machen. Am 1. Dezember wird in Bukarest der rumänische Nationalfeiertag mit einer Parade unter dem Triumphbogen begangen. Ebenfalls am 1. Dezember ist eine Militärparade in der repräsentativen Stadt Alba Iulia (Zentrum) geplant, an der eine Abteilung französischer Soldaten der in Cincu, Kreis Brasov (Zentrum), stationierten Collective Defence Battle Group teilnehmen wird. Am Montag fand im Parlament eine feierliche Sitzung anlässlich des 104. Jahrestages der Großen Union statt.

Der ehemalige Vizepräsident der rumänischen Nationalen Behörde für Staatsbürgerschaft, Cezar Costin Stancu, wurde von Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) in einem Fall angeklagt, in dem ihm vorgeworfen wird, einen Verkehrspolizisten bestochen zu haben, damit dieser ihm keine Geldstrafe auferlegt. Laut einer Pressemitteilung der DNA hat die Staatsanwaltschaft angeordnet, dass Stancu, der zum Zeitpunkt des Verbrechens am 1. September die Nummer zwei in der Behörde war und den Rang eines Unterstaatssekretärs innehatte, in Abwesenheit vor Gericht gestellt wird. Er soll einem Polizeibeamten versprochen haben, dass er ihn ehren werde, wenn er ihm kein Bußgeld auferlege, weil er seinen Personalausweis und seinen Führerschein nicht bei sich habe. Das Versprechen hätte sich kurz darauf erfüllt, indem der Angeklagte Cezar-Costin Stancu dem Polizisten die Summe von 200 Lei (umgerechnet etwa 40 Euro) überwiesen hätte, die er in einer Autoversicherungspolice versteckt hatte – so die Ermittler weiter.

Die Generalinspektion der Grenzpolizei (IGPF) teilt mit, dass am Montag 63.342 Personen über die Grenzübergänge im ganzen Land nach Rumänien eingereist sind, darunter 7.172 ukrainische Staatsbürger, was einem Rückgang von etwa 9 % gegenüber dem Vortag entspricht. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der IGPF sind seit dem 10. Februar 2022, zwei Wochen vor dem Einmarsch der russischen Armee, 2.938.549 ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westeuropäische Länder fort, aber mehr als 80.000, so die Bukarester Behörden, entschieden sich, in Rumänien zu bleiben.