Nachrichten 29.12.2022
Die rumänische Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Verpflichtung zur Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung für Personen mit mehr als einer Wohnung aufgehoben wird, um in den Genuss der gedeckelten Energiepreise zu kommen. Andererseits beschloss die Exekutive, dass die Maßnahme, die Kraftstoffpreise mit 50 Bani pro Liter (etwa 10 Eurocent) zu kompensieren, ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr gelten wird. Premierminister Nicolae Ciucă hat versichert, dass die Behörden bereit sind, diese Lösung in Zukunft wieder anzuwenden, wenn der Kraftstoffpreis über die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger hinaus steigen sollte.
Newsroom, 29.12.2022, 18:20
Die Europäische Kommission hat für heute ein Treffen von Gesundheitsbeamten einberufen, um ein koordiniertes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten angesichts der explosionsartigen Zunahme von Covid-Fällen in China zu erörtern, berichtet AFP. Nach dem abrupten Ende der Null-Covid-Politik in China in diesem Monat, die eine riesige Infektionswelle in dem Land auslöste, sind mehrere Länder weltweit besorgt, dass sich neue Varianten des Virus von dem asiatischen Land aus verbreiten könnten. Italien hat bereits am Mittwoch beschlossen, für alle Reisenden aus China obligatorische Tests einzuführen, eine Maßnahme, die bereits in Japan ergriffen wurde und die auch die Vereinigten Staaten am Mittwoch beschlossen haben.
Einen Monat nach Beginn des Winters sind die rumänischen Gasspeicher zu 82 % gefüllt, und Vertreter des wichtigsten unterirdischen Gasspeicherbetreibers des Landes sagen, dass das Land selbst bei den schlimmsten Kälteeinbrüchen keine Probleme haben wird. Der Direktor von Depogaz, Vasile Cârstea, sagte, dass unabhängig von den Temperaturen die nationale Produktion und die gelagerten Mengen Rumänien vor jeder Gefahr für die Versorgung bewahren. Ihm zufolge verbraucht Rumänien an den kältesten Tagen 54 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, und diese Menge kann gewährleistet werden, da die nationale Produktion 26-27 Millionen Kubikmeter Gas beträgt und 32-33 Millionen Kubikmeter pro Tag aus den Speichern entnommen werden können.
In der Republik Moldau, im benachbarten Rumänien und in der Ukraine werden heute Abend die Lichter in den Regierungsbüros und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeschaltet – aus Solidarität mit den Millionen von Menschen in der Ukraine, die ohne Licht, Wasser und Wärme sind. In der vergangenen Woche schalteten das Kolosseum in Rom, das Opernhaus in Sydney, das Europäische Parlament und das Wembley-Stadion in London aus Solidarität mit der Ukraine vorübergehend ihre Lichter aus. In Bukarest schaltete die Stadt am Abend der Wintersonnenwende die Weihnachtsbeleuchtung für eine Stunde aus.
Im Jahr 2023 wird das Außenministerium dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum sowie dem Beitritt unseres Landes zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterhin vorrangige Aufmerksamkeit schenken. Diese Ankündigung machte Außenminister Bogdan Aurescu in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Meilensteine der diplomatischen Tätigkeit Rumäniens. Er erwähnt auch die Fortsetzung aktiver Schritte zur Unterstützung der Republik Moldau in politischer und diplomatischer Hinsicht, in Bezug auf die für ihren europäischen Kurs notwendigen Reformen, in wirtschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Energiesicherheit. Für das zu Ende gehende Jahr stellt Bogdan Aurescu in seinem Bericht fest, dass das Jahr 2022 auf regionaler und globaler Ebene durch den von der Russischen Föderation gegen die Ukraine geführten Angriffskrieg geprägt war. Der Bericht befasst sich mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Madrid im Juni 2022, der Bestätigung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres auf internationaler Ebene und der erfolgreichen Ausrichtung des NATO-Außenministertreffens in Bukarest im November 2022 sowie der erstmaligen Ausrichtung des Munich Leaders Meeting.
