Nachrichten 29.12.2017
BUKAREST: 75 % der Rumänen sind der Meinung, dass ihr Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IRES, die der Presse übermittelt wurde. Lediglich 17 % der Befragten sind mit der Entwiklung Rumäniens zufrieden, 7 % sind neutral, und 2 % wussten nicht, was sie antworten sollen. Weiter sagten 40 % der Befragten, dass sie mir ihrer Lebensweise nicht zufrieden sind. 36 % erklärten sich ziemlich zufrieden, 19 % überhaupt nicht zufridden, 4 % sehr zufrieden und 1 % gaben keine Antwort. Für 45 % der Befragten war das Jahr 2017 schelchter als 2016, für 30 % ähnlich, für 24 % besser. Die wichtigsten Ereignisse des Jahres seien, laut Umfrage, mit je 8 % der Tod von König Michael am 5. Dezember und die Proteste gegen die Regierung. 38 % der Rumänen vertrauen der EU, 31 % ihrem Bürgermeister und 31 % der Presse. Am wenigsten vertrauen sie dem Parlament, 11 %, und den politischen Parteien, 8 %. Die IRES-Umfrage zeigte weiter, dass die Rumänen der Meinung sind, das ihr Land gute Beziehungen zu Deutschland (64 %) und zu den USA (57 %) haben sollte.
Newsroom, 29.12.2017, 18:34
BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea erklärte, dass er im Januar mit den Regierungspartnern von ALDE über eine mögliche Regierungsumbildung diskutieren werde. Persönlich habe er keinem Minister etwas vorzuwerfen und er sei mit der Tätigkeit des sozialdemokratischen Premiers zufrieden, fügte Dragnea hinzu. Er sei aber mit einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments für die Änderung des Strafgesetzbuches und mit der Erlassung einer Regierungs-Eilverodnung betreffend dieses Thema nicht einverstanden. Bis April sollte die EU-Richtlinie betreffend die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess in die rumänische Gesetzgebung umgesetzt werden, so Liviu Dragnea. Andere Änderungen des Strafgesetzbuches basieren auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Mitte-rechts Opposition, die Zivilgesellschaft und die Presse kritisieren scharf die Änderungen der Justizgesetze. Die Regierung wird beschuldigt, die Richter und Staatsanwälte unterordnen zu wollen und den Kampf gegen die Korruption blockieren zu wollen. Letzte Woche haben sieben Botschaften von EU-Staaten alle im Justiz-Reformprozess verwickelten Akteure aufgefordert jedwelche Maßnahme, die die Unabhängigkeit des Justizsystems schwächen würde, zu vermeiden.
KABUL: Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat im Zeitraum 27.-29. Dezember den militärischen Stützpunkt in Kandahar, im Süden Afghanistans besucht. Er wurde vom Generalstabschef Nicolae Ciucă begleitet. Der rumänische Minister dankte den Soldaten in Kandahar für ihre Teilnahme an den Missionen in Operationsgebieten Ich bin euch dankbar für alles, was ihr tut, schrieb Fifor am Freitag per Facebook. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Operationen der antiterroristischen Koalition in Afghanistan, wo zur Zeit circa 600 Soldaten tätig sind.
CHISINAU: Eine Abgeordnetengruppe des moldauischen Parlaments hat das Verfassungsgerichtshof angerufen, nachdem der prorussische Staatspräsident Igor Dodon zum zweiten Mal die Ernennung der sieben neuen Minister, die von der prowestlichen Regierung vorgeschlagen wurden, abgelehnt hat. Die Abgeordneten fordern das Verfassungsgerichtshof auf, zu ermitteln, dass Dodon die Verfassung verletzt habe und einstweilig aus dem Amt suspendiert werden kann, so dass ein Interimspräsident die Amtseinführungsdekrete der neuen Minister unterzeichnen kann. Die Korrespondenten von Radio Rumänien und Chişinău behaupten, diese Lösung sei schon im Oktober im Falle des Verteidigungsministers Eugen Sturza umgesetzt worden. Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat die Ersetzung von sieben Mitgliedern der Exekutive bekanntgegeben, mit dem Zweck die Reformen zu beschleunigen. Unter den Nominierten zählen zwei ehemalige Premierminister Iurie Leancă und Chiril Gaburici.
