Nachrichten 29.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.12.2016, 20:49
In der rumänischen Innenpolitik ruhen alle Blicke jetzt auf Präsident Klaus Iohannis — er muss sich entscheiden, ob er den zweiten Vorschlag der Koalition der Sozial-Demokraten und der Europäischen Liberalen und Demokraten für das Amt des Premierministers annimmt. Die erste Nominierung, die 52jährige Sevil Shhaideh, lehnte der Präsident ab, ohne Gründe zu nennen. Der am Mittwoch von den beiden Parteien statt dessen nominierte Sorin Grindeanu kam am Donnerstag bereits mit dem Präsidenten zusammen. Der 43-jährige Grindeanu ist zurzeit Kreisratsvorsitzender im westrumänischen Timiş und Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei seit 20 Jahren. In der Regierung von Victor Ponta belegte er das Amt des Kommunikationsministers. Die Oppositionsparteien hatten bereits angekündigt, sie werden gegen ein von Sorin Grindeanu geführtes Regierungskabinett stimmen. Dennoch bewerteten sie Grindeanu als angemessener im Vergleich zum ersten Vorschlag.
Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag die Eröffnung des Gerichtsverfahrens in der so genannten Akte Colectiv zugelassen. Gegenstand ist die Brandkatastrophe im gleichnamigen Bukarester Musikklub, bei der am 30. Oktober 2015 während eines Rock-Konzerts und später 64 Menschen starben und über 100 verletzt wurden. Die drei Geschäftsführer des Klubs sind der fahrlässigen Tötung, Körperverletzung sowie der Nichtumsetzung der gesetzlichen Vorschriften für Arbeitssicherheit und –gesundheit angeklagt. In derselben Akte stehen auch die Geschäftsführer und ein Angestellter einer Pyrotechnik-Firma unter Anklage. Die Katastrophe verursachte große Straßenproteste, bei denen die Korruption in der Verwaltung verurteilt wurde. Unter dem Druck der Straße trat der damalige sozial-demokratische Premierminister Victor Ponta zurück.
Die rumänische Landeswährung hat an diesen Tagen den niedrigsten Kurs der letzen drei Jahre im Vergleich zu den wichtigsten Währungen erreicht. Laut Fachleuten sei diese Kursentwicklung allerdings nicht besorgniserregend, denn die rumänische Wirtschaft sei stabil. Sie antizipieren sogar eine Aufwertung des Leus im Vergleich zum Euro, nachdem sich die Turbulenzen in der rumänischen Politszene beruhigen werden, bzw. nachdem eine neue Regierung gebildet und der Haushalt für 2017 verabschiedet wird. Seinerseit ist der US-Dollar vor dem Hintergrund des Optimismus in der amerikanischen Gesellschaft erstarkt. Die Vereinigten Staaten werden in einigen Wochen einen neuen Präsidenten und eine neue Verwaltung bekommen. Die Aufbruchstimmung könnte somit auch Anfang 2017 erhalten bleiben. In Rumänien führt die Aufwertung des US-Dollars nicht nur zu einem Preisanstieg für Kraftstoffe, sondern auch für Elektronikwaren und Haushaltsgeräte aus Asien, für Obst und Gemüse aus der Türkei und für Rohstoffe, die von anderen Kontinenten importiert werden. Am Donnerstag erholte sich der rumänische Leu bereits: ein Euro kostete 4.5402 Lei, ein US-Dollar 4.3356 Lei, teilte die Zentralbak mit.
Rund 1,3 Millionen Ausländer haben Rumänien dieses Jahr besucht. Dies entspricht einer Steigerung um fast 20% im Vergleich zum Jahr 2015. Die meisten kamen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Zahlreiche Vertreter der Tourismusbranche führten die guten Ergebnisse auf den günstigen europäischen Kontext für Rumänien zurück, das 2016 eines der sichersten Länder der Region war. Darüber hinaus wird 2016 von allen Branchenvertretern als das beste der letzen Zeit für die rumänische Schwarzmeer-Riviera betrachtet. Die Zahl der Touristen ist hier um 12% – bis 15% gestiegen. Statistisch gesehen, besuchten 11% mehr rumänische und 10% mehr ausländische Touristen die rumänische Schwarzmeerküste verglichen mit 2015. Allerdings überstieg die Zahl der Ausländer an der Riviera kaum die symbolische Marke von 50.000 Reisenden. Der meistbesuchte Badeort ist auch dieses Jahr Mamaia gewesen.
Moskau schließt nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer eine Terrortat doch nicht aus. An Bord der Maschine, die auf dem Weg nach Syrien war, habe es zwar keine Explosion gegeben, sagte der Leiter der Flugsicherheit bei der Luftwaffe, Sergej Bainetow, am Donnerstag, doch sei theoretisch auch eine „mechanische Einwirkung“ möglich. Allerdings könne der Absturz auch auf menschliches oder technisches Versagen zurückzuführen sein. Insgesamt habe es zehn Sekunden lang eine Notsituation an Bord der Maschine gegeben. Es werde wohl rund einen Monat dauern, bis es abschließende Klarheit über die Absturzursache gebe, sagte Bainetow. Die Tupolew 154 war kurz nach dem Start in Sotschi am vergangenen Sonntag ins Meer gestürzt. Dabei kamen alle 92 Insassen ums Leben. An Bord waren auch Mitglieder des Alexandrow-Ensembles der Armee, das zum Jahreswechsel vor russischen Soldaten in Syrien auftreten sollte.
