Nachrichten 29.12.2014

Bukarest: Der neue Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Amtseinführung des General-Leutnants Nicolae-Ionel Ciucă als Oberstabchef ab dem 1. Januar unterzeichnet. Der Kommander des ersten rumänischen Bataillons, das 2002 nach Afghanistan entsandt worden war, ersetzt General Ştefan Dănilă, dessen Amtszeit zu Ende geht. Auch am Montag kam der Staatchef mit Ministerpräsident Victor Ponta, Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, auch amtierender Innenminister und mit Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammen. Die Treffen finden vor dem Hintergrund statt, dass Präsident Iohannis, der am 21. Dezember seinen Eid abgelegt hatte, letze Woche ein erstes Treffen mit dem Regierungschef gehabt hat. Im Mittelpunkt des besagten Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialamt und der Regierung.

Newsroom, 29.12.2014, 20:30

Bukarest: Die Liberalen aus der Opposition haben am Montag erklärt dass sie das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, laut dem das Haushaltsgesetz 2015 verfassungsgemä‎ß ist. Das Verfassungsgericht wies den Antrag der Parlamentarier der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema zurück. Diese meinen, das Haushaltsgesetz sei verfassungswidrig, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta war der Ansicht, dass eine mögliche Anfechtung des Haushaltsgesetzes, das letzte Woche von dem Parlament verabschiedet worden war, eine Verspätung der Rentensteigerung und der Gewährung der Subventionen sowie die Herabsetzung der MwSt im Tourismusbereich bewirken würde. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Infaltion von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.

Chişinău: Die Republik Moldau muss ihre Reformen fortsetzen und die Modernisierungsprozesse müssen beschleunigt werden. Dadurch kann sich das Land den Demokratie- und Lebensstandards der EU nähern. Dies erklärte am Montag der moldauische Präsident Nicolae Timofti, in einer Ansprache bei der Gründungssitzung des neuen Parlaments, das infolge der Wahlen vom 30. November gebildet wurde. Timofti bedankte sich bei der ehemaligen Legislative, die trotz schwerer Bedingungen, das Land näher an Europa gebracht hat. Die drei im moldauischen Parlament vertretenen proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die liberale, demokratische und liberaldemokratische Partei erhielten gemeinsam 55 von 101 Sitzen im Parlament, was ihnen die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit sichert. Allerdings sind 55 Sitze nicht ausreichend für die Wahl des Präsidenten oder eine Revision der Verfassung. Die Parlamentswahl in der ex-sowjetischen Republik hatte am 30. November stattgefunden

Bukarest: In den kommenden 24 Studen sinken die Temperaturen in Rumänien weiter. Somit wird das Wetter besoders kalt und es friert überwiegend am frühen Morgen. Die Höchstwerte liegen zwischen –10 und –4 Grad. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen im Süden und Osten, sowie im Gebirge, wo es vereinzelt auch schneit. Im Osten des Landes und auf den Berghöhen weht starker Wind. Die Hälfte der Landkreise im Süden und Osten Rumäniens stehen bis Montagabend unter Warnstufe Orange und Gelb wegen Wind, Schnee und Glatteis. Drei Landkreise im Südosten des Landes standen vorübergehend unter Warnstufe Rot wegen starken Windes. Der Strom fiel in zahlreichen Ortschaften aus, Landesstra‎ßen und eine Autobahn wurden gesperrt. Dutzende Züge wurden gestrichen und der Flugverkehr wurde beeinträchtigt. Die Schwarzmeerhäfen wurden geschlossen.