Nachrichten 29.10.2023
Premierminister Marcel Ciolacu gibt bekannt, dass die Berechnungen für die Erstellung des Haushalts 2024 begonnen haben. Derzeit werden die Projekte und Programme analysiert, die sich in Rumänien bewährt haben, sowie die Investitionsanforderungen für das kommende Jahr. Andererseits lehnte der Premierminister die Möglichkeit ab, nach Inkrafttreten des Gesetzes, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hat, weitere Steueränderungen zu beschließen. Das Gesetz zur Sicherung der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit Rumäniens, das am Donnerstag von Präsident Klaus Iohannis verkündet wurde, bringt Steuererhöhungen, neue Steuern und die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Einige der Maßnahmen gelten ab dem 1. November, die übrigen ab dem 1. Januar. Marcel Ciolacu schätzte, dass das neue Rentengesetz vom Parlament bis Ende nächsten Monats gebilligt wird und hält am 1. Januar 2024 als Datum für sein Inkrafttreten fest.
Newsroom, 29.10.2023, 17:03
Premierminister Marcel Ciolacu gibt bekannt, dass die Berechnungen für die Erstellung des Haushalts 2024 begonnen haben. Derzeit werden die Projekte und Programme analysiert, die sich in Rumänien bewährt haben, sowie die Investitionsanforderungen für das kommende Jahr. Andererseits lehnte der Premierminister die Möglichkeit ab, nach Inkrafttreten des Gesetzes, für das die Regierung die Verantwortung übernommen hat, weitere Steueränderungen zu beschließen. Das Gesetz zur Sicherung der langfristigen finanziellen Tragfähigkeit Rumäniens, das am Donnerstag von Präsident Klaus Iohannis verkündet wurde, bringt Steuererhöhungen, neue Steuern und die Abschaffung von Steuervergünstigungen. Einige der Maßnahmen gelten ab dem 1. November, die übrigen ab dem 1. Januar. Marcel Ciolacu schätzte, dass das neue Rentengesetz vom Parlament bis Ende nächsten Monats gebilligt wird und hält am 1. Januar 2024 als Datum für sein Inkrafttreten fest.
Israel hat die zweite Phase seines Krieges gegen die Hamas, eine Bodenoperation im Gazastreifen, eingeleitet, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. In einer im Fernsehen übertragenen Rede warnte der israelische Ministerpräsident, dass es sich um einen langen und schwierigen Krieg handeln werde, der darauf abziele, die Geiseln der palästinensischen Terrororganisation zu befreien und die militärischen und führungsmäßigen Kapazitäten der Hamas-Gruppe zu zerstören. Ein Experte für israelische Kampftaktiken bezeichnete die derzeitige Operation des israelischen Militärs als modular, bestehend aus abwechselnden Angriffen aus vier Umgebungen – Wasser, Luft, Boden und virtuell, wobei letztere entweder defensiv oder offensiv auf Cyberangriffe abzielt. Bislang hat das israelische Militär nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen über 1400 Menschen in Israel getötet wurden, palästinensische Gebiete mit israelischen Luftangriffen bombardiert. Nach Angaben der Hamas-Behörden im Gazastreifen hat die Zahl der Todesopfer der israelischen Vergeltungsmaßnahmen die Zahl von 8.000 überschritten. Einem israelischen Armeesprecher zufolge wurde die Zahl der von der Hamas festgehaltenen Geiseln auf 130 erhöht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich überrascht von der Eskalation der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen, nachdem die UN-Generalversammlung in einer Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gefordert hatte. Guterres sagte, dass trotz dieses internationalen Konsenses die Bombardierung eskaladierte. Am Samstag fanden in vielen Hauptstädten der Welt pro-palästinensische Demonstrationen statt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj hat bei einem Treffen in Malta ein globales Modell seiner Zehn-Punkte-Formel für den Frieden mit Russland gefordert, berichtet Reuters. Eine offizielle Liste der an den Gesprächen teilnehmenden Delegierten wurde nicht veröffentlicht, aber offiziellen Angaben zufolge waren Vertreter aus europäischen, südamerikanischen, arabischen, afrikanischen und asiatischen Ländern dabei. Der Plan enthält Forderungen nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, dem Abzug der russischen Truppen, dem Schutz der Lebensmittel- und Energieversorgung, der nuklearen Sicherheit und der Freilassung aller Gefangenen. Die Ko-Vorsitzenden des Treffens, die Ukraine und Malta, gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie auf das Engagement der Teilnehmer für einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der UN-Charta hinwiesen und an die wichtige Arbeit der Arbeitsgruppen erinnerten, die sich mit nuklearer Sicherheit, humanitären Fragen sowie Energie- und Ernährungssicherheit befassen. Die Parteien werden die notwendigen Vorbereitungen für einen möglichen künftigen Friedensgipfel zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt treffen.
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für die Themenbereiche Werte und Transparenz, Věra Jourová, wird Rumänien am Montag einen offiziellen Besuch abstatten, bei dem sie mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Marcel Ciolacu und mehreren Ministern zusammentreffen wird. Nach Angaben von Vertretern der Europäischen Kommission wird die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Justizreformen, die Ziele Rumäniens in der Digitalen Dekade, die Digitalisierungsprojekte im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms sowie die künstliche Intelligenz und den Kampf gegen Desinformation erörtern.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist in Rumänien die Winterzeit eingeführt worden. Folglich wurde aus 4 Uhr morgens 3 Uhr morgens und der Samstag wurde mit 25 Stunden der längste Tag in diesem Jahr. Das System der unterschiedlichen Sommer- und Winterzeit zielt darauf ab, die offizielle Zeit um eine Stunde anzupassen, um mehr natürliches Licht zu nutzen.
In Rumänien herrscht heute überwiegend schönes Wetter, wobei die Temperaturen in der Nordhälfte des Landes etwas höher sind als am Vortag. Damit bleibt das Wetter vor allem im Süden deutlich wärmer als normal. Der Himmel ist meist klar, nur im hohen Norden sind vorübergehende Bewölkung und einzelne kurze Schauer möglich. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 16 und 26 Grad Celsius liegen. In Bukarest schönes Wetter und viel wärmer als üblich für Ende Oktober. Meist klarer Himmel, leichter bis mäßiger Wind und Höchsttemperaturen von 24 bis 25 Grad Celsius.
