Nachrichten 29.10.2014

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Newsroom, 29.10.2014, 20:30

Bukarest: Der Ex-Vizevorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer wurde in Untersuchungshaft genommen. Das hat der Oberste Gerichtshof Rumäniens entschieden. Hrebenciuc hatte vor kurzem sein Amt niedergelegt. In einer illegalen Rückerstattungsakte wird er der Korruption beschuldigt. Er wird verdächtigt zusammen mit weiteren Personen, darunter mit seinem Sohn, zwei sozialdemokratischen Kollegen aus dem Parlament und ein paar Mitgliedern von Justizbehörden in der illegalen Rückerstattung von ein paar Dutzend Tausend Hektar Wald und Ackerland verwickelt zu sein. Laut der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA beträgt der Schaden des Forstamtes mehr als 300 Millionen Euro. In der Microsoft-Akte wurden der ehemalige Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der Bürgermeister von Piatra Neamt Gheorghe Stefan und die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocoş in Untersuchungshaft genommen. Für illegale Provisionen in Millionenhöhe hätten sie überbewertete IT-Lizenzverträge für das Bildungswesen vermittelt. In diesem Fall wird auch gegen weitere neun Ex-Minister ermittelt.

Washington: Rumänien nimmt im Jahr 2014 den 48 Platz von 189 in der Doing Business 2015”- Rangliste der Weltbank ein. Die Liste nimmt das Geschäftsklima unter die Luppe und wurde aufgrund mehrerer Kriterien, wie die Firmengründung-Dauer, Zugang zu Krediten, Zugang zum Stromnetz und grenzüberschreitende Transaktionen, erstellt. Rumänien belegte letztes Jahr den 50.Platz. Verbessert hat sich das Land insbesondere in puncto Steuernachlässe. Eine Firmengründung dauert in Rumänien acht Tage. Fünf Verfahren müssen dabei erfüllt werden, so der Bericht Doing Business 2015”.

Berlin: Rumäniens Finanzministerin Ioana-Maria Petrescu hat am Mittwoch in der deutschen Hauptstadt zusammen mit Vertretern von 52 Staaten die Erklärung des multilateralen automatischen Informationsaustausches im Finanzbereich unterzeichnet. Das Abkommen soll Rumänien ermöglichen, Informationen auf dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) festgelegten Standard auszutauschen. Der Standard sieht den regelmä‎ßigen Informationsaustausch unter Staaten und Behörden vor und zielt darauf ab, Personen oder Unternehmen zu identifizieren, die durch die Überweisung ihres Einkommens auf Auslandskonten Steuerhinterziehung begehen.