Nachrichten 29.09.2023

Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.

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Newsroom, 29.09.2023, 18:13

Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Länder teil, das von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Am Vortag hatte die Ministerin an der Eröffnung des 2. Euro-Atlantischen Internationalen Forums für Resilienz teilgenommen, das unter dem Motto Resilienz auf hoher See und ihre Auswirkungen auf das Territorium stand. Luminiţa Odobescu betonte die Bedeutung der Schwarzmeerregion im Zusammenhang mit dem von Russland in der Ukraine geführten Angriffskrieg, da sie sich im Epizentrum dieses Konflikts befindet und daher von großer geopolitischer Bedeutung ist. Rumänien hat gehandelt und wird auch weiterhin handeln, um in Abstimmung mit den Nachbarstaaten und seinen strategischen Partnern den Transit ukrainischer Agrarprodukte durch rumänische Häfen zu erleichtern, so Odobescu.

Die Union Rettet Rumänien (USR) und die Kraft der Rechten, beide aus der Opposition, bereiten sich darauf vor, beim Verfassungsgericht eine Klage einzureichen, in der es um die Übernahme der Verantwortung der Regierung für das neue Steuerpaket geht, das verabschiedet wurde, um das Haushaltsdefizit so schnell wie möglich zu reduzieren. Nach Ansicht der beiden Parteien enthält der normative Akt der Exekutive zahlreiche Verstöße gegen das Grundgesetz des Landes. Der Vorsitzende der USR, Catalin Drula, weist auf mehrere Grundsätze der Steuerverantwortung hin, die seiner Meinung nach ignoriert wurden. Darüber hinaus werde die Klage die Kommentare der Experten des Justizministeriums zu den beschlossenen Maßnahmen enthalten, die Justizministerin Alina Gorghiu offenbar ignoriert habe, als sie eine positive Stellungnahme zu dem Gesetzesvorschlag abgegeben habe, fügte Catalin Drula hinzu. Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag ins Spiel gebracht, aber dieser Freitag ist der letzte Tag, an dem ein solches Dokument noch eingebracht werden kann. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensantrag gegen die Regierung genügend Unterschriften sammeln kann.

In Rumänien werden die Gas- und Stromtarife bis Ende März 2025 subventioniert sein, wie die Nationale Behörde für die Regulierung im Energiebereich (ANRE) mitteilte. Demnach zahlen die Rumänen 68 Bani (13 Eurocent) pro Kilowatt für einen Verbrauch bis zu 100 Kilowatt, 80 Bani (16 Eurocent) für einen Verbrauch von 100 bis 255 Kilowatt und 1,3 Lei (26 Eurocent) für einen Verbrauch zwischen 255 und 300 Kilowatt. Wenn der Verbrauch schließlich 300 Kilowatt übersteigt, gibt es einen Einheitstarif von 1,3 Lei. Bei Gas wird der Preis für eine Kilowattstunde nicht mehr als 31 Bani (6 Eurocent) betragen. Laut dem Vertreter der Behörde, Valeriu Steriu, bringt diese Maßnahme Vorhersehbarkeit und beruhigt die Bevölkerung und die industriellen Verbraucher. Die Gesamtsumme, die der rumänische Staat den Energieunternehmen zurückerstattet hat, belief sich letzte Woche auf 21 Milliarden Lei (4,2 Milliarden Euro). Inzwischen gab die staatliche Gesellschaft Transgaz bekannt, dass sie bereits eine Gasmenge von mehr als 96 % der Speicherkapazität eingelagert habe.

Der EU-Rat für Justiz und Inneres hat für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Republik Moldau zugestimmt. Im letzten Jahr hatte Chisinau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Dieser Beschluss wird höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden moldauische Staatsbürger, die in EU-Mitgliedstaaten reisen, für Telefongespräche und mobile Internetverträge die gleichen Gebühren zahlen wie im Heimatland. Dasselbe gilt für Europäer, die in die Republik Moldau reisen.

Die Ausstellung Brancusi: Rumänische Quellen und universelle Perspektiven wird am Samstag im Nationalmuseum für Schöne Künste in Timisoara für das rumänische Publikum eröffnet. Es ist das erste Mal in den letzten 50 Jahren, dass Rumänien dem weltweit berühmten rumänischen Bildhauer eine Ausstellung widmet. Die Veranstaltung ist Teil des Programms Timisoara – Europäische Kulturhauptstadt im Jahr 2023. Eine Gelegenheit, berühmte Skulpturen wie Mademoiselle Pogany, Der Neugeborene, Der Kuss oder Das Gebet zu bewundern. Die Werke stammen aus öffentlichen und privaten Sammlungen in Rumänien und im Ausland, aus berühmten Galerien wie dem Centre Pompidou in Paris oder der Tate Gallery in London. Die Ausstellung bleibt bis zum 28. Januar 2024 geöffnet. Die letzte Brancusi-Ausstellung in Rumänien fand 1970 statt.