Nachrichten 29.09.2018
Das rumänische Finanzministerium hat die Gesetzvorlage für den Rechtsrahmen des geplanten Staatsfonds zur Debatte freigegeben. Der Fonds ensteht demnach als rumänische Rechtsperson, deren Organisierungs- und Betriebsvorschriften durch Regierungsbeschluss festgelegt werden. Der Fonds werde als Aktiengesellschaft gegründet, die unmittelbar dem rumänischen Staat gehört. Ziel des Fonds, sei es, durch eigene und herangezogene Mittel ökonomisch sinnvolle und nachhaltige Projekte zu finanzieren. Der Fonds soll 33 Staatsunternehmen umfassen, das Stammkapital soll 9 Mrd. RON oder rund 2 Mrd. EUR betragen.
Newsroom, 29.09.2018, 19:04
Teams rumänischer Polizeibeamten aus den Dezernaten Kriminal- und Verkehrspolizei sind bei Kontrollen auf 32 Fahrzeuge gestoßen, die zur nationalen und internationalen Fahndung ausgeschrieben waren. Acht der Autos waren in Großbritannien als gestohlen gemeldet, jeweils 5 in Belgien und Spanien, 4 in Italien, 3 in Deutschland, 2 in Frankreich und jeweils eines in Polen, Holland, Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Die rumänische Polizei rät Kunden, die Fahrzeuge auf Gebrauchtmärkten oder im Internet kaufen wollen, zu Vorsicht. Sie sollten auf jeden Fall dem Verkäufer einen Herkunftsnachweis verlangen.
Die ukrainische Luftlinie „Ukraine International Airlines“ führt mit Beginn zum 31. März 2019 Direktflüge zwischen der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Bukarest ein. Nach einer Pressemeldung der Gesellschaft sollen auf der Strecke Boeing-Maschinen eingesetzt werden. Ein Flug kostet hin und zurück ab 591 Griwna oder 19 Euro, vorausgesetzt eine ausreichend frühe Buchung. Die Linie verfügt über 45 Flugzeuge und fliegt wöchentlich über 50 Ziele in Europa, Asien, Amerika, Afrika, im Nahen Osten sowie in der früheren Sowjetunion an.
Die sogenannte GUAM — Gruppe, gebildet aus Georgia, der Ukraine, Aserbaidschan und der Moldau, will sich in der Verteidigung enger abstimmen und ihre Anstrengungen bündeln. Das kündigten die Vertreter der vier Länder zum Anlass der parlamentarischen Versammlung der Gruppe in der moldauischen Hauptstadt Chişinău an. Sie kritisierten die Verwicklung Russlands in die Förderung von Gebietskonflikten und militärischen Aggressionen, vor allem in Georgien und der Ukraine. Die Staatengruppe GUAM wurde 2006 zum Ausbau der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern sowie zur Konsolidierung der Stabilität und der gemeinsamen Sicherheit in Europa gegründet. Die Moldau hält in diesem Jahr die turnusmäßige Präsidentschaft der GUAM-Gruppe inne.
Deutschland und die Türkei trennen nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des Willens zur Normalisierung der Beziehungen nach wie vor “tiefgreifende Differenzen”. Nach einem gemeinsamen Treffen betonten sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch Merkel am Freitag in Berlin trotzdem den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. “Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei”, sagte die Kanzlerin. Gravierende Unterschiede wurden in der Menschenrechtspolitik sichtbar. Der türkische Präsident war zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden.
