Nachrichten 29.07.2019
Der Chef des speziellen Telekommunikationsdienstes, Ionel Vasilica, ist am Montag im Zusammenhang mit den Mordfällen in Caracal, die das ganze Land erschüttert haben, zurückgetreten. Ebenfalls am Montag hat Innenminister Nicolae Moga der Regierung und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Bericht über die Maßnahmen und Aktionen im Mordfall Caracal vorgelegt. Nach der Analyse am Dienstag im Obersten Landesverteidigungsrat wird der Bericht veröffentlicht. Auf der Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates wird der Staatspräsident Maßnahmen vorschlagen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Präsident Iohannis ist der Meinung, die Rücktritte all jener, die den Fall schlecht bearbeitet haben, seien zwingend, doch keineswegs ausreichend. Die Premierministerin Viorica Dăncilă beschloss ihrerseits die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die einen Plan mit dringenden Maßnahmen zur Verbesserung der Reaktionszeiten in kritischen Situationen ausarbeiten soll. Die 15-jährige Alexandra Macesanu wurde am vergangenen Mittwoch von der Straße entführt, gefesselt, vergewaltigt und getötet. Obwohl Alexandra am Donnerstag dreimal die Notrufnummer 112 anrief, um Hilfe zu bekommen, konnten die Behörden den Standort des Mädchens nicht feststellen und betraten das Haus des Entführers erst 19 Stunden nach dem letzten Notruf des Mädchens. Das gleiche Schicksal erlitt die seit April als vermisst gemeldete 18-jährige Luiza Mihaela Melencu. Die Ermittlungen der Behörden haben in diesem älteren Fall nichts ergeben. Am Sonntag, den 28. Juli, hat der 65-jährige Gelegenheitstaxifahrer Gheorghe Dinca zugegeben, die beiden Mädchen vergewaltigt und getötet zu haben.
Newsroom, 29.07.2019, 17:41
Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung im Bukarester Parlament sind insgesamt verfassungswidrig — das hat das rumänische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Nach Ansicht der Verrfassungsrichter haben die Parlamentarier die Gesetzesänderungen mit den zuvor vom Verfassungsgericht getroffenen Entscheidungen nicht in Einklang gebracht. Die Projekte werden dem Parlament zurückgeschickt, um mit den Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Einklang gebracht zu werden. Die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung wurden vom Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien USR und PNL (von der Opposition) angefochten. Diese sagten, dass durch diese Gesetzesentwürfe, die von der parlamentarischen Mehrheit der PSD-ALDE verabschiedet wurden, mehr als 300 schädliche Änderungen am Strafrecht vorgenommen wurden.
Rumänische Wähler, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen per Post oder in einem Wahllokal im Ausland in der Nähe ihres Wohnsitzes wählen möchten, können sich ab Montag, den 29. Juli online registrieren. Die Ständige Wahlbehörde hat die Website votstrainatate.ro eingerichtet, um bessere Statistiken über Rumänen, die im Ausland wohnen, zu erhalten, aber auch um sie besser über das Abstimmungsverfahren im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden November zu informieren. Die Plattform besteht aus zwei Teilen: Wähler im Ausland in einem Wahllokal und Wähler im Ausland per Post. Die Anmeldeformulare sind bis zum 11. September gültig. Das Ministerium für Auslandsrumänen hat kürzlich angekündigt, dass mehr als fünfeinhalb Millionen Rumänen das Land verlassen haben. Rechnet man die Zahl der Menschen hinzu, die in historischen Gemeinschaften leben, so leben fast 10 Millionen Rumänen außerhalb Rumäniens.
Anlässlich des Tages der Nationalhymne haben am Montag in der Hauptstadt Bukarest und weiteren Städten Rumäniens militärische Zeremonien, Gottesdienste und Musikaufführungen stattgefunden. Seit 1998 wird in am 29. Juli in Rumänien der Tag der Nationalhymne gefeiert. Die aktuelle Hymne, die als nationales Symbol gilt, lautet: „Wach auf, Rumäne!“ und wurde nach dem Fall des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 gewählt. Ein patriotisches Gedicht von Andrei Mureşanu, veröffentlicht 1848, über eine von Anton Pann gesammelte Melodie, ist der Ursprung der rumänischen Hymne.
