Nachrichten 29.07.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 29.07.2016, 20:26

Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, ist unter Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Ihm wird Einflußnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird – der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. Am Montag wird er sein Amt niederlegen, ließ er seinen Verteidiger mitteilen.

Der frühere Chef des Kreisrates von Constanta, Nicusor Constantinescu, ist am Freitag erstinstanzlich zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Verfahren, in dem weitere 18 Personen angeklagt sind, wurden ihm Amtsmissbrauch, Geldwäsche und Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er habe unrechtmäßig über fünf Millionen Euro an dem Kreisrat nachgeordneten Behörden ausgezahlt. Das Verfahren ist das dritte, das gegen Constantinescu läuft. Er sitzt im Moment eine Haftstrafe von fünf Jahren wegen Korruptionsstraftaten ab.

Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, hat Ankara in Bezug auf den Umgang mit den Verdächtigen nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli gewarnt. Rund 18.000 Menschen sind bislang von den türkischen Behörden verhaftet worden. Auch wurden Schulen, Universitäten und Medien geschlossen. Sollten Zweifel über eine rechtswidrige Behandlung bestehen, würde es Konsquenzen geben, mahnte Hahn. Er bestätigte jedoch, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei funktioniere, die Migrantenzahl sei rückgängig.

Papst Franziskus hat am Freitag das ehemalige deutsche Vernichtungslager Auschwitz in Polen besucht und in stiller Trauer den Opfern der Nazis gedacht. Der Papst traf mehrere Holocaust-Überlebende und zündete an der sogenannten Todeswand, an der Menschen erschossen wurden, eine Kerze an. Er betete auch in der Todeszelle des Franziskanermönchs Maximilian Kolbe, der vor 75 Jahren in Auschwitz ermordet wurde. Franziskus ist nach Papst Johannes Paul II. und Benedikt XVI. der dritte Papst, der das Vernichtungslager im Süden Polens besucht.

Hillary Clinton hat auf dem Parteitag der Demokraten die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin akzeptiert. In ihrer Rede distanzierte sie sich klar von ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump, den sie als Spalter darstellte. Trump biete keinen echten Wandel, sondern nur leere Versprechen. Dagegen setzte die Ex-Außenministerin ein Kontrastprogramm. Sie kündigte eine Einwanderungsreform an, höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne sowie das größte Investitionsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie plädierte auch für schärfere Waffengesetze und bekannte sich zum Umweltschutz und zur Nato. Trump hatte vor einer Woche auf dem Parteitag der Republikaner ein düsteres Bild der USA gezeichnet und dabei Kriminalität, Terrorismus und eine marode Wirtschaft ins Zentrum seiner Nominierungsrede gerückt. Clinton setzte dagegen auf Zuversicht. Mit der Nominierung der beiden Kandidaten tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase ein.