Nachrichten 29.07.2014

KIEW: Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine drohen mit weiteren Protesten in Czernowitz bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auwärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.

Alex Grigorescu, 29.07.2014, 21:15

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat die Verdopplung der zollfreien Exportquoten für Äpfeln, Pflaumen und Tafeltrauben aus der Moldaurepublik in die EU vorgeschlagen. Das hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, der Rumäne Dacian Ciolos, bekannt gegeben. Das sei der Beweis der Solidarität der Europäischen Union gegenüber der moldauischen Produzenten. Diese hatten um dringende Hilfe gerufen, nachdem Russland die Gemüse-und Obst-Importe aus dieser ex-sowjetischen Republik stoppte. Die EU-Kommissionj kündigte zugleich das jährliche Hilfspaket für die Moldaurepublik, in Höhe von 101 Millionen Euro, an. Das ist das erste Hilfspaket im Rahmen des Kooperations-Programms zwischen der EU und der Moldaurepublik für den Zeitraum 2014-2017.

STRASBOURG: Rumänien habe seinen Gesetzesrahmen und die Fähigkeit, illegal erworbenes Vermögen zu beschlagnahmen verbessert, hei‎ßt es in einem am Dienstag in Strasbourg veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. Die Zahl der Ermittlungen sowie der Strafprozesse und Verhaftungen wegen Geldwäsche sei in den letzten Jahren in Rumänien deutlich gestiegen, hei‎ßt es ferner im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission. Die befugten Behörden müssten dennoch im Fall von Finanzermittlungen sowie der Ermittlungen angesichts Umsätze und Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten mehr Wirksamkeit beweisen, fügt die Europäische Kommission hinzu. Der Bericht macht anschlie‎ßend die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass sich die Schattenwirtschaft auf knapp 30% des Brutto-Inlands-Produktes im Jahr beziffere. Dies komme einem Verlust von knapp 40 Milliarden Euro gleich. Laut Wirtschaftsexperten sei die Gefahr dadurch grö‎ßer, dass Rumänien an der Ostgrenze der europäischen Union eine lange Boden, – Flu‎ß- und Seegrenze mit drei nicht EU-Staaten teile: Moldaurepublik, Ukraine und Serbien.