Nachrichten 29.06.2020

EINSCHRÄNKUNGEN +++ CORONAVIRUS-PANDEMIE +++ PARLAMENT +++ EU-RAT

Newsroom, 29.06.2020, 20:52

Der rumänische Gesundheitsminister Nelu Tătaru hat angekündigt, dass die Behörden erwägen, den Verkehr an bestimmten Orten einzuschränken, wenn neue Coronavirus-Herde entdeckt werden. Er hat erklärt, dass eine Analyse der Situation im Prahova-Tal und an der Schwarzmeerküste durchgeführt wird, weil dies die Gebiete sind, in denen die Regeln weniger beachtet werden. Er hat aber auch erklärt, dass keine Quarantäne in Urlaubsgebieten verhängt wird.

In Rumänien weisen die neuesten von der Gruppe für strategische Kommunikation gemeldeten Daten über 26.500 Fälle von Covid-19 aus. Die meisten Infektionen wurden bisher in der Grafschaft Suceava, im Nordosten und in Bukarest gemeldet. Von den Personen, die als positiv bestätigt wurden, wurden mehr als 18.900 für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Bislang sind in Rumänien 1.634 Menschen an Covid-19 gestorben. Der liberale Premierminister Ludovic Orban machte darauf aufmerksam, dass die gegenwärtige öffentliche Informationskampagne die Bürger davon überzeugen soll, die Regeln des Schutzes vor der Pandemie einzuhalten. Er forderte die staatlichen Institutionen auf, vor Ort zu überprüfen, ob diese Regeln eingehalten werden. Rumänische Forscher halten es für sehr unwahrscheinlich, dass Menschen, die geheilt wurden, wieder infiziert werden können. Zu diesem Schluss kamen sie nach der Analyse des im Land verkehrenden SARS-CoV-2-Virus, dessen Ursprung sie in Wuhan, China, nachgewiesen haben. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Ausbreitung in Rumänien lokal erfolgte, und zwar durch innergemeinschaftliche Übertragung auf der Ebene der Regionen des Landes.

Die Coronavirus-Pandemie hat weltweit mehr als 10,2 Millionen bestätigte Fälle und 500.000 Todesfälle gefordert, so worldometers.info. Das Epizentrum der Pandemie liegt nun auf den beiden amerikanischen Kontinenten, wo Brasilien die Schwelle von 1,3 Millionen Infektionen überschritten hat. 57.000 Brasilianer sind durch Covid-19 getötet worden, und die Situation wird immer schlimmer, da sich das Virus auf Kleinstädte ausbreitet, wo die Patienten in städtische Zentren mit besserer medizinischer Infrastruktur transportiert werden, was den so genannten „Bumerang-Effekt“ auslöst. Am schlimmsten ist die Lage jedoch nach wie vor in den Vereinigten Staaten, wo bisher mehr als 128.000 Tote und 2,6 Millionen Infizierte gemeldet wurden. Europäische Beamte können sich nicht auf eine Liste von Ländern einigen, deren Bürger ab dem 1. Juli in die EU-Räume einreisen dürfen. Die EU hat ihre Grenzen Mitte März geschlossen, und nun wollen vom Tourismus abhängige Länder wie Griechenland eine rasche Wiedereröffnung.

Das rumänische Zwei-Kammer-Parlament beendet diese Woche seine ordentliche Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetzesvorlagen, darunter die zu Kommunalwahlen und zur Ernennung von Mitgliedern in wichtigen öffentlichen Institutionen. Die Führung der Abgeordnetenkammer muss über den Gesetzentwurf zur Ermächtigung der Regierung, während der Parlamentsferien Verordnungen zu erlassen, eine entscheidende Stimme abgeben. Das Dokument wurde vom Senat abgelehnt, wobei die Mehrheit der Sozialdemokraten erklärte, dass die Exekutive in dieser Hinsicht nicht anerkannt werden könne, da sie nach der Sanktionierung mehrerer Minister durch einfache Anträge keine Ma‎ßnahmen ergriffen habe. Auch der Gesetzentwurf, der die Organisation von Kommunalwahlen am 27. September vorsieht, könnte auf der Tagesordnung stehen. Andererseits erwartet die oppositionelle Sozialdemokratische Partei von der Regierung einen Gesetzentwurf, der die Bedingungen für Quarantäne, Isolation und Krankenhausaufenthalte regelt.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, die sich u.a. auf die Überwindung der durch das neue Coronavirus ausgelösten Krise konzentrieren wird. Auch der Abschluss der Verhandlungen über den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU sowie Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und die Positionierung Europas zwischen den beiden Gro‎ßmächten – China und USA – stehen auf der Prioritätenliste Berlins. Das wichtigste Kapitel im Hinblick auf die Bewältigung der Coronavirus-Krise wird im nächsten Monat behandelt, wenn Mitte Juli auf einem Gipfel, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs persönlich teilnehmen werden, ein Post-Pandemie-Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der EU diskutiert wird. In den kommenden Wochen wird der Wiederaufbaufonds Gegenstand intensiver Kämpfe zwischen den europäischen Hauptstädten sein, mit einem Wirtschafts- und Investitionsplan, der durch Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro finanziert wird. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen mit dem EU-Haushalt für 2021-2027, der mehr als 1.000 Milliarden Euro umfasst, verhandelt und vereinbart werden. Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, das die EU im Januar verlassen hat, müssen bis Ende Herbst abgeschlossen werden, sonst könnte es zu einem schwierigen wirtschaftlichen Bruch kommen, mit Zöllen und anderen Handelsbarrieren Anfang 2021 – warnen deutsche Beamte.