Nachrichten 29.06.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.06.2016, 19:25
Brüssel: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den britischen Beschluss, aus der EU auszutreten, für unumkehrbar. Sie sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, alle täten gut daran, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es sei nicht die Stunde für ein Wunschdenken. Sie erwarte fest, dass Großbritannien nach dem Referendum einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen werde, auch wenn der Zeitpunkt noch nicht feststehe. Die übrigen EU-Mitglieder seien sich aber einig, dass man erst mit Großbritannien darüber verhandeln werde, wenn der Antrag vorliege. Der britische Premierminister Cameron betonte in Brüssel, er bedauere die Entscheidung seiner Landsleute, doch sei es richtig gewesen, über einen „Brexit“ abstimmen zu lassen. Cameron hatte nach dem Votum der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft seinen Rücktritt angekündigt. Das Austrittsgesuch soll erst die Nachfolgeregierung stellen, die frühestens im September ihre Arbeit aufnehmen dürfte. In Brüssel war Rumänien von Präsident Klaus Iohnanis vertreten. Ihm versicherte Cameron, rumänische Staatsbürger würden auch in Zukunft Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen im Vereinigten Königreich erhalten. Der britische Premier entschuldigte sich ferner für die ausländerfeindlichen Zwischenfälle nach dem Brexit-Referendum. Zuvor hatte Präsident Iohannis erklärt, dass Rumänien bei den Austrittsverhandlungen mit London vor allem die Situation der rumänischen Gastarbeiter und Studenten im Blick behalten werde.
ISTANBUL: Bei einer blutigen Anschlagsserie auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen haben drei Selbstmordattentäter nach türkischen Regierungsangaben mindestens 41 Menschen mit in den Tod gerissen. Fast 150 Menschen wurden bei dem Angriff des Selbstmordkommandos auf den größten Flughafen der Türkei verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch am Anschlagsort, erste Hinweise deuteten auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) als Urheber hin. Unter den Opfern seien viele Türken, aber auch Ausländer. Vierzig Rumänen hätten das Konsulat in Istanbul um Unterstützung gebeten, verlautete es am Mittwoch aus dem Außenministerium. Ihnen wurde die Übernachtung in nahe liegenden Hotels organisiert. Ein rumänischer Staatsbürger sei bei dem Anschlag leicht verletzt worden. Sowohl das Außenministerium in Bukarest als auch Präsident Klaus Iohannis verurteilten den Selbstmordanschlag auf’s Schärfste.
BUKAREST: Der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister Stelian Fuia ist am Mittwoch zu einer dreijährigen Haftstrafe rechtskräftig wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden. Die Tat soll begangen worden sein als er Leiter einer landwirtschaftlichen Forschungsstation in der Nähe Bukarests gewesen ist, bevor er 2012 sein Ministeramt für nur drei Monate übernahm. Auch am Mittwoch wurde der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu, zu einer fünfjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Er machte sich des Amtsmissbrauch in fortgesetzter Form schuldig, da er laut Anklageschrift im Zeitraum 2009-2013 dem Militärzentrum des Landkreises die Finanzierung verweigerte. In einem weiteren Verfahren wurde Constantinescu zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, die allerdings nichts rechtskräftig ist. In diesem Fall soll er unter anderem Kontrollen des Rechnungshofes behindert haben. Ebenfalls am Mittwoch klagten Antikorruptionsstaatsanwälte den Abgeordneten Sebastian Ghita an. In diesem Fall wurde eine gerichtliche Aufsicht und die Hinterlegung einer Kaution verfügt. Ghiţă soll sich unter anderem der Bestechung, Vorteilsgewährung, Geldwäsche und Erpressung schuldig gemacht haben. In dem Verfahren wurden auch Führungsbeamte von Staatsanwaltschaft und Polizei angeklagt.
