Nachrichten 29.05.2023
In Rumänien gingen am Montag Tausende Beschäftigte des Bildungswesens auf die Straße. In Focșani, Galați, Brașov, Timișoara, Reșița, Iași und Baia Mare brachten Lehrkräfte und nicht unterrichtendes Personal erneut öffentlich ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck, was zum Generalstreik führte. Für Dienstag ist eine neue Kundgebung in Bukarest mit einem Protestmarsch angekündigt, und die Vorsitzenden der wichtigsten Gewerkschaftsverbände haben den rumänischen Staatspräsidenten um ein Treffen zur Vermittlung in diesem Arbeitskonflikt gebeten. Am Montag fand außerdem ein neues Gespräch zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeits- und Bildungsministern statt, bei dem erneut die Forderungen der Arbeitnehmer sowie eine neue Option vorgestellt wurden. Die Beschwerden beziehen sich hauptsächlich auf die Löhne.
Newsroom, 29.05.2023, 18:31
Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă hat am Montag die von der Regierungskoalition vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf über Sonderrenten bekannt gegeben, der derzeit im Parlament diskutiert wird. Die Rente eines jeden Bürgers muss die Bedeutung seiner Lebensleistung und seines Beitrags zum öffentlichen System widerspiegeln, so der Regierungschef. Er wies darauf hin, dass eine Reihe von Ungleichheiten korrigiert und die notwendigen Reformen durchgeführt werden, damit Rumänien von den europäischen Geldern profitieren kann, die im Rahmen des nationalen Konjunkturprogramms zur Verfügung stehen. Ciuca erläuterte, dass das Standard-Ruhestandsalter für einige Kategorien (Diplomaten, Hilfspersonal am Gericht, Militärpersonal) an das öffentliche Rentensystem gekoppelt wird, um Ausnahmen zu vermeiden. Dies wird schrittweise bis 2035 geschehen. Der rumänische Premierminister erklärte außerdem, dass die Zahl der Empfänger von Dienstaltersrenten reduziert wird und dass keine Dienstaltersrente das während der Dienstzeit erzielte Einkommen übersteigen wird. Für bereits gezahlte Renten ist eine Steuer vorgesehen.
Die Beschäftigten der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR protestierten heute vor dem Verkehrsministerium in Bukarest. Sie sind unzufrieden, dass die Regierung die Genehmigung der Budgets der Eisenbahngesellschaft verzögert und die Gehälter von Zehntausenden von Mitarbeitern nicht erhöhen kann. Die Regierung muss mindestens eine Milliarde Lei aufbringen, um die Gehälter der CFR-Angestellten zu erhöhen. Die Gehaltserhöhungen, die ab dem 1. Juli gelten sollen, würden eine Erhöhung der Einnahmen um 40-45 % bedeuten. Andernfalls drohen die Beschäftigten der CFR mit einem Generalstreik. Maxim Rodrigo, der Vorsitzende des Verbands der Eisenbahnunternehmensgewerkschaften, warnte davor, dass es die größte Arbeitsniederlegung aller Zeiten sein würde. Verkehrsminister Sorin Grindeanu erklärte, dass die Löhne bei der Bahn erhöht werden müssten, aber er suche nach Lösungen, um Geld im Haushalt zu finden. Eine Möglichkeit bestehe darin, die Löhne durch eine Haushaltskorrektur zu erhöhen.
Nach eigenen Angaben hat sich das rumänische Außenministerium mit dem Botschafter des Nachbarlandes Ungarn in Bukarest in Verbindung gesetzt, nachdem während des privaten Besuchs der Präsidentin Novak Katalin in Rumänien unangemessene öffentliche Botschaften gesendet wurden. Die Antwort des Außenministeriums erfolgte aufgrund von öffentlichen Botschaften der ungarischen Präsidentin, die unter anderem auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht wurden. Die Diplomatie in Bukarest bedauert, dass trotz wiederholter Aufforderungen seitens Rumäniens, sich bei Äußerungen im Rahmen privater Besuche ungarischer Beamter und Politiker in Rumänien zurückzuhalten, anlässlich des Besuchs von Präsidentin Novak unangemessene öffentliche Botschaften lanciert wurden, wie diejenige, die auf eine historische Region Rumäniens abzielte. Diese Botschaften stehen nicht im Einklang mit guten nachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Ungarn. Katalin Novak nahm am Samstag an der katholischen Pfingstwallfahrt in Șumuleu Ciuc teil.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis gratulierte seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan zu dessen Wiederwahl. Iohannis erklärte, er freue sich auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit der Türkei. In der Türkei hat Präsident Erdoğan am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Er erhielt 52,1 % der Stimmen, während 47,9 % für seinen säkularen Gegenkandidaten Kemal Kılıçdaroğlu stimmten, der von einem Wahlkartell aus sechs Parteien unterstützt wurde. Der Islam und die Berufung auf das osmanische Erbe erlebten unter Erdoğan eine Renaissance. Die Opposition argumentierte, dass das Regime des Präsidenten zunehmend autoritär geworden ist, insbesondere nach dem Putschversuch von 2016. In den letzten Jahren tat sich Erdoğan durch eine immer schärfere Rhetorik gegenüber den westlichen Partnern hervor und betrieb und eine kontroverse Wirtschaftspolitik. Der Wahlsieg von Erdoğan führte zu einer weiteren Abwertung der türkischen Währung, der Lira.
Heute fand im Übungszentrum in Smârdan im Südosten Rumäniens die internationale Militärübung Saber Guardian 23 statt. Die Eröffnungszeremonie fand in Anwesenheit des Ministers für nationale Verteidigung, Angel Tîlvăr, und des Chefs des Verteidigungsstabs, General Daniel Petrescu, statt. Die Übung, die noch bis zum 9. Juni läuft, ist die größte und komplexeste multinationale Ausbildungsmaßnahme in diesem Jahr. Es nimmt eine Rekordzahl von Streitkräften und technischen Mitteln teil. Es handelt sich um etwa 10.000 Soldaten, darunter mehr als 5.000 Rumänen und der Rest aus 13 NATO- und Partnerländern. Mit Saber Guardian 23 wird die 2013 begonnene und alle zwei Jahre stattfindende Übung zur Verbesserung der Interoperabilität in einem breiten Spektrum von Einsätzen fortgesetzt.
