Nachrichten 29.01.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

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Newsroom, 29.01.2017, 15:16

Die rumänische Regierung will den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr nach der Stellungnahme des Obersten Landesverteidigungsrates billigen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte am Freitag eine Sitzung Landesverteidigungsrates für Dienstag, den 31. Januar einberufen. Ursprünglich hatte die Exekutive angekündigt, dass sie den Haushaltsentwurf für 2017 bereits am Freitag billigen und ihn anschließend dem Parlament zur Debatte vorlegen möchte. Laut dem Premierminister Sorin Grindeanu habe die Regierung bei der Planung des diesjährigen Staatshaushalts alle im Regierungsprogramm der Koalition vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt. Die Haushaltsvorlage basiert auf einem Wirschaftswachstum von 5,2% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,96% des BIP, soder rumänische Premier.

In Bukarest und anderen Städten des Landes haben sich am Sonntagnachmittag wie vor einer Woche mehrere Tausend Demonstranten für eine Protestkundgebung verabredet. Sie kritisieren das geplante Begnadigungsgesetz und die geplante Änderung des Strafgesetzbuches. Die Gesetzentwürfe seien unpassend, lautete der Vorwurf aus Kreisen der bürgerlichen Opposition, der Zivilgesellschaft und Justizbehörden. Die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Artikel des Strafgesetzbuches seien notwendig, behauptet indes der neue Justizminister, der die Maßnahme mit der Überfüllung der Justizvollzugsanstalten begründete. Die Überfüllung sei sowohl vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als auch vom Verfassungsgericht gerügt worden. Doch Kritiker der geplanten Gesetze vermuten, dass die aktuelle Regierung mit ihrem Vorhaben eigentlich Straffreiheit für einflussreiche Politiker oder Mitglieder der Verwaltung verfolgt. Die Proteste am Sonntagabend finden einen Tag vor der öffentlichen Debatte zum Begnadigungsgesetz statt, die vom Justizminister organisiert wird.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis bei seinem Einsatz für die Korruptionsbekämpfung den Rücken gestärkt. In einem Telefonat am Freitag habe sie Iohannis ihrer vollen Unterstützung bei der konsequenten Fortsetzung des Anti-Korruptionskurses“ versichert, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Eine Aufweichung der Korruptionsbekämpfung und Relativierungen des Rechtsstaats und der Reformpolitik wären ein völlig falsches Signal“, fügte er hinzu. Merkel dankte dem rumänischen Staatsoberhaupt laut Seibert für dessen Impulse für die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und würdigte die enge Zusammenarbeit in europapolitischen Fragen“. Weiteres Thema des Telefonats sei der EU-Gipfel am 3. Februar in Malta gewesen. Die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte am Mittwoch zwei Dekrete veröffentlicht, nach denen Strafgefangene, die zu weniger als fünf Jahren Haft verurteilt wurden, aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Sollten die Dekrete verabschiedet werden, würden davon rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung will die Neuregelung am Parlament und am Staatspräsidenten vorbei per Dekret beschließen, berichtete APA.