Nachrichten 29.01.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.

Bogdan Matei, 29.01.2015, 20:17

BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.

BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.

KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.