Nachrichten 28.12.2023

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 28.12.2023, 17:10

Schengen: Der rumänische Innenminister hat mit seinen Amtskollegen in Wien und Sofia einen politischen Konsens über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum – vorerst nur mit den Luft- und Seegrenzen – ab März 2024 erzielt. Die Verhandlungen über den vollständigen Schengen-Beitritt der beiden Länder sollen im Jahr 2024 fortgesetzt werden. Am Dienstag und Mittwoch fanden diplomatische Gespräche auf der Ebene des Innen- und des Außenministeriums unter Beteiligung der diplomatischen Vertretungen bei der EU statt. Dabei ging es um eine Entschließung des Rates für Justiz und Inneres, womit diese politische Vereinbarung rechtsverbindlich gemacht werden soll. Die Gespräche werden heute fortgesetzt. Für eine positive Entscheidung über den Schengen-Beitritt der beiden Länder ist ein einstimmiges Votum im Rat für Justiz und Inneres erforderlich. Im vergangenen Jahr war die Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufgrund des Widerstands Österreichs und der Niederlande verschoben worden, weil im Rat Justiz und Inneres keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.

Regierungstagung: Auf ihrer letzten Sitzung im Jahr 2023 prüft die rumänische Regierung den Entwurf eines Erlasses zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1. Januar 2024. Die wichtigste Maßnahme ist der Ausschluss aller Angestellten des öffentlichen Sektors, die in diesem Jahr bereits von Gehaltserhöhungen profitiert haben, von der 5 %-igen Gehaltsanhebung, die im nächsten Jahr durchgeführt werden soll. Davon betroffen sind das Finanzministerium, die staatlichen Krankenkassen, aber auch die Mitarbeiter des Bildungsministeriums, deren Gehälter im nächsten Jahr um 20 % steigen werden. Die Regierung will die Einsparungen nutzen, um die niedrigen Gehälter im öffentlichen Sektor zu erhöhen. Auch die Einfuhren von Zucker und Mehl aus der Ukraine stehen heute auf der Tagesordnung. Die Regierung hatte in diesem Jahr eine Notverordnung erlassen, in der klare Bedingungen festgelegt sind, unter denen rumänische Unternehmen Getreide aus der Ukraine kaufen dürfen. Die Regierung will ein neues Dekret verabschieden, das auch in der Zukunft ähnliche Bedingungen für den Kauf von Mehl und Zucker aus der benachbarten Ukraine vorsieht. Ebenfalls heute will die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung für die schrittweise Einführung neuer elektronischer Personalausweise verabschieden, die ältere, nicht den EU-Sicherheitsstandards entsprechende Ausweise ersetzen sollen.

Szeklerland: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest
lehnte am Donnerstag mit 260 zu 16 Stimmen die drei Initiativen der
(oppositionellen) UDMR zur Autonomie des so genannten Szeklerlandes (Zentrum)
ab, das aus den Kreisen Harghita und Covasna sowie einem Teil des Kreises Mures
besteht. Während der Debatte betonten alle anderen politischen Parteien, dass
die drei Dokumente gegen mehrere Artikel der Verfassung verstoßen und die
Rechtsstaatlichkeit untergraben. Die Gesetzesvorschläge betreffen das
Autonomiestatut des Gebiets, das Statut der kulturellen Autonomie der
ungarischen Gemeinschaft in Rumänien und ein Rahmengesetz über die kulturelle
Autonomie der nationalen Gemeinschaften. So soll das so genannte Land eine
autonome Region mit Rechtspersönlichkeit innerhalb Rumäniens werden, die einen
eigenen Präsidenten hat. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass die regionale Autonomie
von einem Verwaltungsrat ausgeübt wird, während die ungarische Sprache den
gleichen Status wie die Amtssprache des rumänischen Staates erhält. Der
PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu begrüßte das Votum der Abgeordneten, die
die giftigen Initiativen im Zusammenhang mit der Autonomie des
Szeklerlandes und der kulturellen Autonomie auf der Grundlage ethnischer
Kriterien abgelehnt haben. Die drei Dokumente werden voraussichtlich
nächste Woche dem Senat vorgelegt, der das Entscheidungsgremium ist.

Staatshaushalt: Der rumänische Präsident Klaus
Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz über den Staatshaushalt und das Gesetz
über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das kommende Jahr gebilligt.
Die Gesetze wurden am 15. Dezember von der Regierung verabschiedet und fünf
Tage später im beschleunigten Verfahren vom Parlament angenommen. Im Jahr 2024
wird sich der rumänische Haushalt auf Investitionen in Höhe von rund 7 % des
BIP und ein Wirtschaftswachstum von 3,4 % konzentrieren, während das Defizit
auf 5 % des BIP geschätzt wird.

Nahostkonflikt: Israel weitet seine Bodenoffensive auf die palästinensischen Flüchtlingslager im Gazastreifen aus und verlautbart, dass der Krieg gegen die Hamas noch Monate dauern wird. In den Lagern Bureij, Maghazi und Nuseirat, wo in den letzten Tagen Dutzende von Menschen bei Angriffen getötet wurden, kam es zu heftigen Bombardierungen. Auch im Süden, in der Stadt Khan Younis, gehen die schweren Kämpfe weiter, während die israelischen Streitkräfte IDF im Norden weiterhin von der Hamas genutzte Tunnelschächte freilegen. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Israel berichtet, wurden die gestern entdeckten Tunnel von israelischen Militärtechnikern gesprengt. Unterdessen wurden 22 der 129 Menschen, die die Hamas im Gazastreifen noch immer als Geiseln hält, hingerichtet, wie ein Sprecher der israelischen Regierung mitteilte. Die Hamas hatte bei dem überraschenden Terrorangriff am 7. Oktober, bei dem 1 200 Menschen getötet wurden, etwa 240 Menschen gefangen genommen. Nach einem von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Waffenstillstand ließ die Hamas 110 Geiseln im Austausch gegen 240 in israelischen Gefängnissen festgehaltene Palästinenser frei.

UKRAINE: Die USA haben die Auszahlung von weiteren 250 Mio. USD an Militärhilfe für die Ukraine angekündigt. Internationale Medien schreiben, dass dies das letzte militärische Hilfspaket für die Ukraine vor einer neuen Abstimmung im Kongress sein wird. Die republikanische Mehrheit im Kongress ist gegen die Initiativen der Regierung Biden, die der Ukraine über 61 Mrd. USD versprochen hat. Es ist zwingend notwendig, dass der Kongress so schnell wie möglich handelt, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen durch die Unterstützung der Ukraine zu fördern“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Das Hilfspaket umfasst laut einer Mitteilung des US-Außenministeriums Luftabwehrmunition, andere Komponenten für Luftabwehrsysteme, zusätzliche Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme, 155-mm- und 105-mm-Artilleriemunition, Panzerabwehrmunition und über 15 Millionen Schuss Munition. Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe. Wir werden (diesen Krieg) gewinnen“, schrieb der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf dem Nachrichtendienst X, vormals als Twitter bekannt.

Wetter: Es ist immer noch ungewöhnlich warm für diese Jahreszeit in Rumänien, mit Tageshöchstwerten am Donnerstag von 6 bis 15 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 13 Grad Celsius gemessen.