Nachrichten 28.12.2018
Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag auf einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrats des Landes das Mandat von Generalstabschef Nicoale Ciuca bis auf weiteres verlängert. Die Amtszeit des Generals hätte am 31. Dezember enden sollen, die Streitkräfte könnten aber nicht ohne Generalstabschef bleiben, so Iohannis. Der Vorschlag des Verteidigungsministers Gabriel Leş hinsichtlich der Besetzung der Position sei nicht rechtskonform, sagte der Präsident. Auf der Tagung am 19. Dezember billigte der Verteidigungsrat den Plan zur Aufrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 sowie den Personal- und Mittelaufwand für Auslandseinsätze. Dabei sollen 1902 rumänische Soldaten im Ausland stationiert werden, 127 mehr als 2018. Dazu stehen 759 Angehörige des Innenministeriums für EU-, OSZE-, NATO- und UN-Missionen zur Verfügung. Rumänien wird sich weiterhin mit Kräften und Mitteln an der NATO-Mission Resolute Support“ beteiligen und weiterhin zu alliierten Einsätzen in den westlichen Balkanländern beitragen. Zum ersten Mal wird eine Abteilung von Transport- und Evakuierungshubschraubern an der UN-Mission in Mali teilnehmen.
Newsroom, 28.12.2018, 18:33
Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag auf der letzten Sitzung in diesem Jahr erklärt, die Regierung sei fest entschlossen und beabsichtige die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Januar 2019 übernimmt, erfolgreich zu beenden. ‘Während der rumänischen Amtszeit müssen wir auf bedeutende Herausforderungen antworten, ich beziehe mich auf den Brexit, die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens, die Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, auf die Migrationsprobleme, die Asylpolitik, den Terrorismus und auf andere Probleme die auf der eueropäischen Agenda sind– so Viorica Dancila. Über den Haushalt Rumäniens für 2019 sagte sie, man werde darüber in der ersten Regierungssitzung im Januar abstimmen und ihn dem Parlament zur Genehmigung schicken, so dass der Haushalt bis Ende Januar verabschiedet wird.
Bukarest: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Anfang November eines der brisantesten Korruptionsverfahren eingestellt – dabei ging es um einen im Mai 2004 unterschriebenen Vertrag über 750 Millionen Euro mit dem deutsch-französischen Konzern EADS zur Sicherung der rumänischen Grenzen im Vorfeld des EU-Beitritts. Das teilte die Behörde allerdings erst am Freitag auf Anfrage der Internetpublikation G4Media mit. Den Ermittlern nach liegen keine Beweise vor, dass jemand dabei Straftaten begangen hätte. Die Ermittlungen hatten bereits 2005 begonnen, da der Vertragswert als zu hoch angesehen wurde. Zeitweilig standen drei Innenminister Rumäniens unter Verdacht der Mittelveruntreuung.
Bukarest: Zu Jahresende haben die Tiergesundheitsbehörden mitgeteilt, dass im Moment die afrikanische Schweinepest in über 300 Orten in 19 Landeskreisen Rumäniens festzustellen sei. Rund 1.150 Hausschweine und 550 Wildschweine seien betroffen. Bislang wurden über 364 Tausend kranke Tiere getötet. Der Gesamtwert der Entschädigungszahlungen an einzelne Züchter und Betriebe liegt bei annähernd 54 Millionen Euro.
Bukarest: Über eine Million Menschen haben in der Woche zu Weihnachten die Grenzen Rumäniens passiert – 10% mehr als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. Wie die Grenzpolizei mitteilte, kam es diesmal nicht zu Staus und überlangen Wartezeiten. Etwa eine halbe Millionen Menschen reiste über die Westgrenze ein, knapp 160 Tausend über die Ostgrenze zur Moldau. Mehr als 250 Tausend Reisende kamen mit dem Flugzeug, die meisten reisten über den Bukarester Flughafen Henri Coandă ein. Für die Grenzpolizisten stellt sich langsam wieder Hochbetrieb ein – die Sylvesterferien beginnen und anschließend geht es für Millionen Rumänen zurück zur Arbeit in Europa.
Bukarest: Die Grenzpolizisten aus Rumänien und der Moldaurepublik werden die Grenze zwischen den beiden Ländern gemeinsam bewachen. Der gemeinsame Streifendienst wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitender Kriminalität beitragen, so die Behörden der zwei Staaten. Das Protokoll wurde Ende November in Bukarest nach der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen unterschrieben. Die Moldaurepublik hat auch mit der Ukraine ein ähnliches Abkommen abgeschlossen.
