Nachrichten 28.11.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

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Newsroom, 28.11.2015, 18:57

BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş ist am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern zu einer informellen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2016 zusammengekommen. Dabei sollen auch die abgerufenen EU-Fördergelder zur Sprache kommen. Die zuständige Ministerin Aura Răducu hatte unter der Woche erklärt, Rumänien wolle die Absorbtionsrate bei EU-Fördermitteln bis zum Jahresende auf 70% hochschrauben. Cioloş bezog sich indes auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10% ab dem 1. Dezember. Die Maßnahme würde keine Einsparungen in anderen Bereichen der Staatsausgaben nach sich ziehen, die Regierung werde sich jedoch anstrengen, um mehr EU-Gelder abzurufen, so der Regierungschef.

BUKAREST: Die ehemalige Leiterin der Landesstelle für die Rückgabe von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, wird für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die Maßnahme gilt für weitere fünf Beschuldigte, beschloss am Samstag der Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz in Rumänien. In derselben Akte wird auch gegen zwei liberale Abgeordnete ermittelt. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten für die Verhaftung von Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu die Aufhebung deren Immunität beantragt. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein enteignetes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der genannten Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.

BUKAREST: Die meisten Rumänen halten Russland für den größten Feind des Landes, hat eine Umfrage des Instituts für Evaluierung und Strategie ergeben. Am entgegengesetzten Ende der Beliebheits-Skala befinden sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, die als befreundete Staaten angesehen werden, berichtete die Tageszeitung Adevărul, die sich auf die Umfrageergebnisse berief. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubten demnach, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes, Europas und der Welt darstelle. Im Falle eines Konfliktes in der benachbarten Region, glauben 49%, dass Rumänien neutral bleiben müsste, während 39% der Ansicht sind, dass das Land sich mit den USA und den Westmächten verbünden sollte. Auf die Frage, welches Land Rumänien am besten beschützen könne, antworteten 46% mit USA, die zweithäufigste Antwort war Deutschland mit 24%.