Nachrichten 28.09.2023

Die Regierung hat heute ein Dekret verabschiedet, mit dem der nationale Mindestlohn ab 1. Oktober auf 660 EUR angehoben wird. Etwa 1,8 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Sektors werden von dieser Maßnahme profitieren. Die Regierung will damit die Beschäftigung fördern, die Kaufkraft stärken und die Schwarzarbeit eindämmen. Auch andere soziale Gruppen, deren Einkommen auf der Grundlage des Mindestlohns berechnet wird, wie Menschen mit Behinderungen oder Selbstständige, werden von dieser Maßnahme profitieren. Dagegen hat die Regierung die Verordnung zur Anhebung der Löhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 900 EUR nicht gebilligt, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese Löhne sinken könnten, da diese Arbeitnehmer in die staatliche Krankenversicherung einzahlen müssen.

Newsroom, 28.09.2023, 18:31

Die Regierung hat heute ein Dekret verabschiedet, mit dem der nationale Mindestlohn ab 1. Oktober auf 660 EUR angehoben wird. Etwa 1,8 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Sektors werden von dieser Maßnahme profitieren. Die Regierung will damit die Beschäftigung fördern, die Kaufkraft stärken und die Schwarzarbeit eindämmen. Auch andere soziale Gruppen, deren Einkommen auf der Grundlage des Mindestlohns berechnet wird, wie Menschen mit Behinderungen oder Selbstständige, werden von dieser Maßnahme profitieren. Dagegen hat die Regierung die Verordnung zur Anhebung der Löhne im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie auf 900 EUR nicht gebilligt, nachdem sie festgestellt hatte, dass diese Löhne sinken könnten, da diese Arbeitnehmer in die staatliche Krankenversicherung einzahlen müssen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag bei einem Überraschungsbesuch in Kiew, die ukrainischen Truppen würden bei der Gegenoffensive gegen die russische Armee Stück für Stück an Boden gewinnen. Er kündigte an, dass die NATO-Staaten nun umfassende Rahmenverträge mit Rüstungsunternehmen im Wert von 2,4 Milliarden Euro für Munition abgeschlossen haben. Stoltenberg erklärte, diese Verträge würden es den NATO-Staaten ermöglichen, ihre erschöpften Bestände an Militärhilfe für die Ukraine aufzufüllen und die ukrainische Armee weiterhin mit Munition zu versorgen, die im Krieg gegen Russland unerlässlich sei. Andererseits verurteilte der NATO-Generalsekretär die russischen Angriffe an der Grenze der Ukraine zu Rumänien. Es gebe keine Beweise dafür, dass es sich bei den Drohnenangriffen über der Grenze um einen absichtlichen Angriff auf Rumänien handele, aber er bezeichnete sie als rücksichtslos und destabilisierend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj forderte seinerseits die NATO-Länder auf, der Ukraine mehr Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, da er eine neue russische Bombenkampagne auf die ukrainische Energieinfrastruktur im nahenden Winter befürchtet. Die ukrainische Armee setzt ihre im Juni begonnene Gegenoffensive in den südlichen und östlichen Provinzen Saporoschje und Donezk fort, mit der sie versucht, das Asowsche Meer zu erreichen, um Moskaus Bodentruppen auf der Krim zu isolieren, während die russische Armee im Norden angreift.

Die Innenminister der EU treffen sich heute in Brüssel, um über Migration und Asyl zu diskutieren. Das Treffen findet zu einer Zeit statt, in der Europa mit großen Migrantenströmen konfrontiert ist, die das zentrale Mittelmeer überqueren, um Süditalien zu erreichen. Die Teilnehmer werden über die Fortschritte bei den Gesetzgebungsdebatten zur Reform der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Asylverfahren informiert. Darüber hinaus werden die Minister einen Meinungsaustausch über die externe Dimension der Migration führen, einschließlich der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnern, um den migrationsbedingten Druck zu bewältigen. Eine Bestimmung des Migrations- und Asylpakts, den die Europäische Kommission im September 2020 vorgelegt hat, bezieht sich auf das obligatorische Solidaritätssystem auf EU-Ebene im Falle eines massiven Migrantenstroms an den Grenzen eines Mitgliedstaates. Das Dokument ist derzeit blockiert, da Ungarn, Polen, Österreich und die Tschechische Republik damit nicht einverstanden sind. Deutschland, die Slowakei und die Niederlande haben sich bei der Abstimmung über das Gesetz der Stimme enthalten, so dass die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung nicht zustande kommt. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat die Mitgliedstaaten kürzlich dazu aufgerufen, eine Kompromisslösung in dieser Angelegenheit zu finden.

Das Euro-Atlantic Resilience Center (E-ARC) in Bukarest veranstaltet am Donnerstag und Freitag die zweite Ausgabe des Euro-Atlantic Resilience Forum, an dem rumänische und ausländische Experten sowie EU- und NATO-Beamte teilnehmen. Nach Angaben der Organisatoren lautet das diesjährige Thema Resilienz auf See und ihre Auswirkungen auf das Land, um Antworten auf die Sicherheitsherausforderungen zu finden, die sich auf den maritimen Sektor auswirken und die in den meisten Fällen ein konzertiertes und globales Vorgehen erfordern. Die Panels werden gleichzeitig in Bukarest, New York, Brüssel, Washington, Kiew, Ljubljana und Lublin stattfinden. E-ARC ist ein Kompetenzzentrum im Bereich der Resilienz, ein Partner der NATO und der EU, der zum Nutzen dieser Organisationen und der Mitglieds- und Partnerstaaten tätig ist.

Senatspräsident Nicolae Ciucă nimmt als Vertreter der 46 Mitglieder des Europarates an der Europäischen Konferenz der Parlamentspräsidenten teil, die in Dublin, Irland, stattfindet. Laut Nicolae Ciucă werden bei dem Treffen Themen wie die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine, die Rolle der nationalen Parlamente beim Wiederaufbau der Ukraine, die Herausforderungen für die Demokratie in Zeiten der Instabilität sowie Gleichheit und Vielfalt in der öffentlichen Vertretung behandelt. Dem rumänischen Beamten zufolge hat Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression gegen die Ukraine zu tiefgreifenden Veränderungen in der europäischen Geopolitik geführt, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Handel. Das Schwarze Meer ist zu einem Gebiet von wachsendem Interesse für die Supermächte der Welt geworden, und Rumänien befindet sich in einer strategischen Position, da es als einziges Mitglied sowohl der EU als auch der NATO Land- und Seegrenzen zur Ukraine hat, so Nicolae Ciucă weiter.

Der rumänische Verteidigungsstab hat im Zusammenhang mit den russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen eine Videokonferenz mit Vertretern von Behörden aus dem Südosten Rumäniens abgehalten. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums sollte die Veranstaltung dazu dienen, die institutionenübergreifende Zusammenarbeit zu optimieren. Auf der Tagesordnung standen ein Überblick über Sicherheitsfragen, die öffentliche Kommunikation der Armee, Initiativen zur Vorbereitung der lokalen Bevölkerung, der Wirtschaft und des Territoriums auf Angriffe sowie die rechtlichen Zuständigkeiten der verschiedenen nationalen Verteidigungseinrichtungen.